Brandenburg wird heute im Bundesrat der erst gestern vom Deutschen Bundestag beschlossenen Erhöhung der Abgeordnetendiäten nicht zustimmen. Brandenburgs Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident Dr. Helmuth Markov kündigte vor der heute stattfindenden Sitzung der Länderkammer an, dass sich sein Bundesland in der heutigen Abstimmung zu diesen Gesetzentwürfen der Stimme enthalten werde.
Zur Begründung sagte Markov: „In einer Zeit, in der der Bundesrepublik durch die Vereinten Nationen ein ausgesprochen schlechtes Zeugnis vor allem in der Sozialpolitik ausgesprochen wird, weitreichende Armut, Diskriminierung von Migranten und Pflegenotstand konstatiert wird, gebietet es der Anstand, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichten.“
Erst gestern war das Gesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden, um es dann unmittelbar dem Bundesrat zuzuleiten, der bereits heute unter Fristverkürzung über die beiden Gesetze abstimmt. Üblich ist dagegen es zuvor den Ausschüssen des Bundesrates zuzuleiten. „Diese überstürzte, durch nichts zu begründende Eile lässt das schlechte Gewissen erahnen, mit dem sich zumindest einige Parlamentarier die Erhöhung ihrer Diäten noch vor der Sommerpause genehmigen“, so der Kommentar des Brandenburger Finanzministers.
Quelle: Ministerium der Finanzen
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