Cornelia Behm: Keine Sicherheit bei CCS-Lagerstätten – Einigkeit bei Sachverständigen im Deutschen Bundestag

Aus der heutigen öffentlichen Anhörung zum CCS-Gesetz im Bundestag zieht die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) folgendes Fazit:
„Kein einziger Wissenschaftler hat kategorisch ausschließen können, dass CO2 nach der unterirdischen Speicherung früher oder später wieder aus dem Erdreich austreten kann. Trotzdem will die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben bleiben und ein CCS-Gesetz durchdrücken. Das ist unverantwortlich. Genau wie bei der Atomkraft werden vor dem „Restrisiko“ die Augen verschlossen.
Wir dürfen jedoch gespannt sein, wie sich der Koalitionspartner FDP in Zukunft positionieren wird. Denn die FDP kündigte einen Antrag an, der die Ausweisung potentieller CO2-Lagerstätten mit ihren jeweiligen Speicherkapazitäten fordert, bevor es ein nationales CCS-Gesetz geben kann. Offen bleibt, wie die FDP den schon laufenden Gesetzgebungsprozess aufhalten will.
Der aktuelle Gesetzentwurf würde es Vattenfall ermöglichen, mit seinem unflexiblen Kohlekraftwerk weiter CO2 auszustoßen und die Umwelt durch neue Tagebaue zu zerstören. Damit steht die Bundesregierung einer echten Energiewende im Weg. Statt Millionen Euro in die Erforschung der CCS-Technologie bei Kohlekraftwerken zu stecken, brauchen wir das Geld viel dringender für den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB