Die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung in Ostbrandenburg fordern die Brandenburger Landesregierung nach dem Scheitern in Bundesrat auf, sich vom Einsatz der Hochrisikotechnologie CCS (carbon-capture and storage) zu verbschieden und die politische Unterstützung für den Energiekonzern Vattenfall einzustellen. Brandenburg und Sachsen sind am Freitag in der Länderkammer mit dem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten CCS-Gesetz zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete als Endlager für das Klimagift Kohlendioxid (CO2) auszuschließen.
Wenn man den Worten von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) Glauben schenken darf, müssten die Vorhaben zur geplanten CO2-Verpressung in den Landkreisen Oder-Spree (Feld Beeskow-Birkholz) und Märkisch-Oderland (Feld Neutrebbin) unverzüglich eingestellt werden, erklärt der Vorsitzende der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ Udo Schulze: Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister hatten in der Vergangenheit immer wieder erklärt, es werde keinen Alleingang Brandenburgs in Sachen CCS geben.
Unterdessen setzen die Bürger ihren Widerstand fort. So protestieren heute ca. 30 Aktivisten lautstark gegen die geplante Verpressung vor dem Schloss Neuhardenberg anlässlich eines Treffens der IHK-Ostbrandenburg, die als Befürworterin der CCS-Technologie gilt.
Siehe auch – Christoffers zum Abstimmungsergebnis über das CCS-Gesetz heute im Bundesrat
Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“
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