Über die künftige Struktur der Landespolizei gibt es jetzt Klarheit. Innenminister Dietmar Woidke informierte heute über seine abschließende Entscheidung zur Struktur und Organisation der Polizei den Innenausschuss des Landtages. Er folgte dabei im Wesentlichen dem Vorschlag der Aufbaustäbe, den er als „ausgewogenes und fachlich gut begründetes Konzept“ bezeichnete. In mehreren Punkten weicht der Innenminister von dem Vorschlag jedoch ab. Woidke hatte Änderungen an dem Konzept von Anfang an nicht ausgeschlossen.
„Dabei habe ich Hinweise aus meinen zahlreichen Gesprächen mit den Vertretern der Kommunen berücksichtigt, die sich im Ergebnis einer erneuten fachlichen Prüfung als sachgerecht und umsetzbar erwiesen haben. Es war richtig, den intensiven Dialog mit den kommunalen Vertretern zu suchen. Ich danke allen, die in konstruktiver Weise zur Debatte um die Zukunft der Polizei in Brandenburg beigetragen haben. Diese sachlich geführte Diskussion hat zu meinen jetzigen Entscheidungen wesentlich beigetragen“, betonte Woidke.
Der Innenminister hatte in der vergangenen Woche an allen vier Standorten der künftigen regionalen Polizeidirektionen neben den Kommunalverantwortlichen auch mit Führungskräften und Personalvertretungen der Polizei über die Vorschläge der Aufbaustäbe gesprochen.
In folgenden Punkten hat Woidke Änderungen verfügt:
Neuer Zuschnitt für Polizeidirektionen Ost und Nord
Die künftige Polizeiinspektion Uckermark, deren Verantwortungsbereich den gleichnamigen Landkreis umfasst, wird nicht der Direktion Nord zugeordnet. Sie wird Bestandteil der Polizeidirektion Ost, was unter anderem Schnittstellen bei der Bekämpfung der Grenzkriminalität und in der Arbeit der Autobahnpolizei auf der BAB 11 verringert.
Falkensee wird Sitz der Polizeiinspektion Havelland
Nach nochmaliger Abwägung aller Aspekte, insbesondere der aktuellen und künftig absehbaren polizeilichen Belastungszahlen wird nicht wie vorgeschlagen Nauen, sondern Falkensee Sitz der Polizeiinspektion im Landkreis Havelland.
Weitere Standorte für Polizeireviere
An den jetzigen Standorten der Polizeiwachen Wittenberge, Zossen, Rheinsberg und Angermünde werden entgegen dem ursprünglichen Vorschlag ebenfalls Polizeireviere eingerichtet.
Entsprechend dem Bedarf vor Ort können hier Revierpolizei, Wach- und Wechseldienst sowie Kriminalpolizei tätig sein. Die Reviere erhalten ständige Diensträume für die Revierpolizei und gewährleisten regelmäßige Öffnungszeiten. Den kommunalen Stellen steht jeweils ein Revierleiter als ständiger örtlicher Ansprechpartner zur Verfügung.
Keine Verringerung bei Stellen der Revierpolizei
Mit Blick auf den vielfach belegten hohen Stellenwert der Revierpolizisten wird trotz Bevölkerungsrückgang bis auf Weiteres die Zahl der Stellen bei der Revierpolizei nicht verringert. In den kreisfreien Städten wird ein Revierpolizist für 7.500 Einwohner zuständig sein, in allen anderen Bereichen für 4.000 Einwohner.
Brandenburgs Innenminister sprach von einer nunmehr „runden Lösung für die Polizeipräsenz vor Ort“. Woidke weiter: „Wir werden bei der Umsetzung der neuen Polizeiorganisation weiterhin ein hohes Tempo vorlegen, damit sie wie geplant zu Beginn kommenden Jahres starten kann. Schnelle Entscheidungen liegen vor allem im Interesse der Polizei selbst, damit die Phase der Unsicherheit für die Mitarbeiter so kurz wie möglich gehalten wird.“
Quelle: Ministerium des Innern
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