CCS-Gesetz: Beschluss des Bundeskabinetts ist Lex Brandenburg – Platzecks Kohlekurs macht Brandenburg zum Müllplatz der Nation

Medienberichten zufolge hat sich die schwarzgelbe Bundesregierung auf ein Gesetz zur unterirdischen Lagerung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Das sogenannte CCS-Gesetz soll an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden.
Der Regierungsentwurf ist eindeutig eine „Lex Brandenburg“, erklärt Udo Schulze von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Landkreis Oder-Spree, da mittels einer Klausel Bundesländer wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Verpressung des Klimagiftes ausschließen können und es aller Vorrausicht nach auch tun werden.
„Die unsägliche Kohlepolitik von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) macht Brandenburg zum Müllplatz der Nation und die Menschen zu Versuchskaninchen. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagt Sylvia Wadewitz von der Bürgerinitiative „CO2ntra Endlager“ aus dem Landkreis Märkisch-Oderland.
Nach schrecklichen Ereignissen in Fukushima muss die „Energiewende“ konsequent vollzogen werden, sagt Wadewitz. Das bedeutet die Abkehr von fossilen Energieträgern – zuallererst der Abschied von Atomstrom und Kohle. Die Bürgerinitiativen Ostbrandenburgs kündigen unterdessen weitere Proteste
gegen CO2-Deponien an. Ein Highlight wird ein großer Ostermarsch am 23. April in Neutrebbin sein. Auch die Bürger in Schleswig Holstein sicherten den Brandenburger Initiativen zu, diese mit ihrer ganzen Kraft weiterhin zu unterstützen.
Die Bürger in Brandenburg haben dennoch Hoffnung der Verklappung von CO2-Industriemüll unter märkischem Boden zu entgehen, denn die Landesregierung selbst formulierte in Februar dieses Jahres hohe Hürden für ein CCS-Gesetz. So kündigte Platzeck an, dass er nur ein CCS-Gesetz akzeptiert, dass „eindeutige und belastbare rechtliche Grundlagen“ bietet. Das aber genau bietet der Regierungsentwurf nicht, erklärt Schulze. Wenn der Bund in die Hoheit der Länder eingreift, besagt das Grundgesetz eindeutig, dass zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit bundeseinheitliche Regelungen nötig sind. Ein CCS-Gesetz mit Länderklausel ist die Aufkündigung des Föderalismus.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass Brandenburg vor das Bundesverfassungsgericht zieht, wenn Bundestag und Bundesrat das CCS-Gesetz beschließen“, sagt Schulze. „Es wird Zeit, dass die Regierenden in Potsdam endlich Politik für die Menschen im Land und nicht für multinationale Großkonzerne machen“.
Durch die umstrittene CCS-Technologie (Carbon-Capture and Storage) soll Kohlendioxid (CO2), inklusive zusätzlicher Giftstoffe wie Arsen, Blei, Quecksilber etc. aus Lausitzer Kohlekraftwerken von Vattenfall abgeschieden und anschließend unterirdisch eingelagert werden. Gegen diese Endlagerung des Gasgemisches gibt es massiven Widerstand seitens Bevölkerung in Ostbrandenburg.
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Quelle: BI „CO2-Endlager stoppen“