Innenminister Dietmar Woidke hat in Bezug auf veränderte Strategien des Rechtsextremismus zu „breiter sensibler Wachsamkeit“ aufgerufen. Zur Eröffnung der Fachtagung ‚Extremismus im Wandel‘ verwies er heute in Potsdam auf zunehmende Versuche von Extremisten, sich in der Kommunalpolitik zu etablieren und mit vorgespielter Bürgernähe Einfluss zu gewinnen. „Auch wenn sie eine Schlappe nach der anderen beziehen, die Rechtsextremisten wollen in Brandenburg mit der NPD weiterhin in den Landtag und in die Kommunalparlamente“, warnte Woidke auf der eintägigen Veranstaltung des Instituts für angewandte Familien-, Kindheits- und Jugendforschung e.V. (IFK) an der Universität Potsdam.
Der Innenminister erinnerte an den gefährlichen Trend der Nazifizierung im Lager der Rechtsextremisten. Vor allem die NPD suche immer stärker die Zusammenarbeit mit den Neonazis, deren Zahl im Land mit rund 380 den bisher höchsten Stand erreicht hat. Hier sei vor Ort eine offensive und selbstbewusste Auseinandersetzung gefragt, die viele Akteure brauche. „Wir müssen gemeinsam die kommunalen Netze gegen die ‚Wölfe im Schafspelz‘ immer enger stricken“, so Woidke zu den rund 150 Teilnehmern aus Kommunalpolitik, Verwaltung, Vereinen, Verbänden, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden.
Es sei ein gutes Signal, dass sich in Brandenburg die Wissenschaft in die Phalanx der wehrhaften Demokratie einreihe und mit der kommunalen Praxis kooperiere. Einen wichtigen Beitrag hierzu leistet laut Woidke das Potsdamer Forschungsinstitut mit seinen Untersuchungen zur ‚Entwicklung kommunaler Strategien gegen den Extremismus‘ (EKSE). Das Forschungsprojekt des IFK wird vom Innenministerium gefördert. Dabei geht es unter anderem um die Früherkennung von Polarisierungs- und Radikalisierungsprozessen sowie eine erfolgreiche kommunale Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Bei der heutigen Fachtagung werden bisherige Projektergebnisse der Sozialwissenschaftler und Praxiserfahrungen aus verschiedenen Kommunen vorgestellt. Vertreter der Sicherheitsbehörden informieren zur aktuellen Situation des Rechtsextremismus im Land.
Quelle: Ministerium des Innern
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