Stellenwert der Strafverfolgung und Qualität kriminalpolizeilicher Ermittlungen auf unzumutbar niedrigem Niveau

Durch die Brandenburgischen Landesverbände des Deutschen Richterbundes (DRB) und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wird die Ausbildung bei der Polizei stark kritisiert und als defizitär beschrieben. Richter, Staatsanwälte und Kriminalisten halten die in Brandenburg seit der Wende praktizierte Einheitsausbildung zum Generalisten – zum sogenannten „Alleskönner“ – für überholt.

Matthias Deller (49), Landesvorsitzender des DRB, bemängelt die zunehmend schlechter werdende Qualität der Ermittlungsverfahren. „Spätestens vor Gericht zeigen sich die Mängel der Strafverfolgung. Schon vorher setzen sich die Staatsanwaltschaften mit den unzureichenden Ermittlungen der Polizei auseinander. Sie bekommen die Arbeit direkt von der Kriminalpolizei in Form von Strafakten auf den Tisch. Deren Qualität sinkt in den letzten Jahren ständig. Die Staatsanwälte haben die Suppe dann auszulöffeln“. In diese Kerbe schlägt auch Riccardo Nemitz (41), Landesvorsitzender des BDK. „Neben einer angemessenen Anzahl von Kriminalisten im Land, müssen diese auch sehr gut ausgebildet sein, um den stetig wachsenden Anforderungen gerecht zu werden! Bei der Betrachtung der Sache hilft da auch nicht der Blick zur Aufklärungsquote. Diese sagt faktisch überhaupt nichts über die Qualität kriminalpolizeilicher Arbeit aus. Dies ist lediglich die Aussage, dass bei einer Straftat der zumindest einfache Tatverdacht gegen mindestens eine Person begründet wurde. Mehr aber auch nicht! Das heißt noch lang nicht, dass das betreffende Ermittlungsverfahren auch beweissicher gestaltet wurde und vor Gericht standhalten wird!“

Jüngst hat Justizminister Dr. Helmuth Markov die Einführung der kriminalistischen Ausbildung in Brandenburg gefordert. Diese Äußerung wurde im Innenministerium als ein ressortübergreifendes Einmischen verstanden und stieß auf Kritik. Die beiden Verbände – DRB und BDK – haben für die Empfindlichkeit des Innenministeriums kein Verständnis. Auch die Polizei muss „kundenorientiert“ arbeiten und ihre „Produkte“ stetig verbessern, damit sie die vom Kunden geforderte Qualität abliefern kann – sollte man meinen. Dagegen wird nach wie vor durch das Innenministerium als auch die Fachhochschule der Polizei (FHPol) steif und fest behauptet, dass die Ausbildung der Polizei in Brandenburg den Anforderungen genügt. Bislang orientierten sich die Ausbildungsinhalte an der jahrelangen und bis heute praktizierten Erstverwendung der Absolventen in der Bereitschafts- als auch Schutzpolizei. Ein Direkteinstieg zur Kriminalpolizei findet nicht statt.

Seit Jahren wird in Gerichten, Staatsanwaltschaften und bei der Polizei in erheblichem Umfang Personal abgebaut. Dieser Personalabbau schadet der Arbeitsqualität und geht zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen. Sie müssen versuchen, die Mehrbelastungen zu kompensieren und zugleich den wachsenden inhaltlichen Anforderungen bei den Ermittlungen zu genügen. Dabei prägen Faktoren wie Globalisierung, Technisierung, kritische Infrastrukturen, Migrationsbewegungen, Terrorismus, Organsierte Kriminalität und Cybercrime die Sicherheitslage. Unterm Strich kann dies so nicht funktionieren. Im politischen Raum stehen nach wie vor die polizeiliche Präsenz und die Prävention im Fokus. Kriminalitätsbekämpfung – die Verfolgung von Straftaten – findet da nur beiläufige Erwähnung. Aber gerade das Zusammenspiel dieser drei Pfeiler gewährleistet die Innere Sicherheit im Land. Für Erfolge bei der Strafverfolgung sind die Qualität kriminalpolizeilicher Arbeit und das Zusammenwirken zwischen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei entscheidend.

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Deller und Nemitz sind sich darüber einig: „Mit der Evaluierung der Polizeistrukturreform muss die Chance genutzt werden, um das Ruder herumzureißen. Junge Beamte müssen direkt nach dem Studium zur Kriminalpolizei. Und dies nicht nur punktuell, sondern anteilig zum Gesamtpersonalbestand.“ Das Innenministerium wäre gut beraten, auf die Stimmen aus der Justiz zu hören und dies nicht als Bevormundung oder Einmischen in ein fremdes Ressort zu betrachten. Der „Abnehmer“ kriminalpolizeilicher Arbeit hat sehr wohl ein Recht, Kritik zu äußern – wenn erforderlich auch laut.

Es ist Deller und Nemitz bewusst, dass die Haushaltslage in Brandenburg angespannt ist und große personelle Sprünge nicht zu stemmen sind. Umso mehr ist es von Bedeutung, spezialisiert ausgebildete Absolventen direkt bei der Kriminalpolizei zu verwenden. Ein weiterer Personalabbau bei der Kriminalpolizei ist nicht zu rechtfertigen, zumal Kriminalität immer teurer ist als Kriminalitätsbekämpfung.

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