Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Einigung in den Hartz-IV-Verhandlungen zwischen Vertretern von Bund und Ländern begrüßt. Er erklärte heute in Potsdam: „Jetzt endlich haben wir Klarheit: die Unterstützung kommt bei den bedürftigen Menschen an.“
Platzeck weiter: „Das Bildungspaket verbessert die Lebensumstände und Chancen gerade der Kinder aus einkommensschwachen Haushalten. Das passt zu unserer brandenburgischen Politik, in der Bildung ein vorrangiges Ziel ist. Es ist auch erfreulich, dass über die Bildungsmaßnahmen in den Kommunen entschieden wird. So werden ineffiziente Parallelstrukturen mit den Job-Centern vermieden.
Wir in Brandenburg fordern seit jeher eine faire Entlohnung für gute Arbeit. Dieses Ziel eines allgemeinen Mindestlohns ist zwar auch mit dem Kompromiss noch nicht erreicht, wir sind aber ein gutes Stück vorangekommen. Insgesamt profitieren davon weit über eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Quelle: Staatskanzlei
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