Fusionsschlappe – Kommunale DVU-Mandatsträger verweigern sich der NPD

Die Hoffnung der rechtsextremistischen NPD, durch die Fusion mit den Rechtsextremisten von der DVU auch deren Sitze in Kommunalvertretungen des Landes übernehmen zu können, ist nicht aufgegangen. Bei der brandenburgischen Kommunalwahl im Jahr 2008 war es der rechtsextremistischen DVU in sieben Landkreisen beziehungsweise kreisfreien Städten sowie in weiteren zwölf Gemeinden gelungen, insgesamt 24 Mandate zu erzielen. Gerade einmal zwei Mandatsträger wechselten bis Mitte Februar zur NPD, wie die Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Winfriede Schreiber, heute in Potsdam sagte.
Der Rest der bisherigen DVU-Mandatsträger ist jetzt parteilos, hat die DVU verlassen oder hat sich anderen angeschlossen. Wegen Tod und Wegzug sind zudem zwei Mandate verwaist. „Damit zeigt sich erneut, dass der Zusammenschluss beider Parteien für die NPD ein Fehlschlag ist“, sagte Schreiber.
Viele DVU-Anhänger werfen der NPD nach Angaben Schreibers den Bruch des so genannten Deutschland-Paktes vor. Darin war 2005 geregelt, bei Wahlen nicht mehr gegeneinander anzutreten. In Brandenburg sollte nur die DVU an Landtagswahlen teilnehmen. Dennoch schickte die NPD bei der Landtagswahl 2009 eine eigene Liste ins Rennen. Sie musste sich mit mageren 2,6 Prozent zufrieden geben. Mit nur 1,1 Prozent schnitt die DVU noch schlechter ab, so dass die DVU nach zwei Legislaturperioden im Landtag den Wiedereinzug klar verfehlte.
Auch der fortgesetzte Nazifizierungsprozess innerhalb der NPD schrecke bisherige DVU-Mitglieder nachhaltig von einem Beitritt ab, erläuterte Schreiber. Lediglich 40 der zuletzt rund 150 DVU-Mitglieder in Brandenburg traten der NPD bei.
Quelle: Ministerium des Innern