An dem Gespräch war die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beteiligt. In Potsdam informierte Bretschneider gestern Vertreter von Bürgerinitiativen und Kommunalpolitiker aus der Flughafenregion über die Ergebnisse.
Bretschneider: „Jetzt kommt es darauf an, die Verabredungen mit Leben zu erfüllen, und dies möglichst zeitnah, um dem Anspruch eines transparenten Verfahrens gerecht zu werden.“
Auch in einem Folgegespräch beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sei das Interesse beider Länder an einem zügigen Verfahren verdeutlicht, um den unbefriedigenden Zustand der Unsicherheit für alle Beteiligten so schnell wie möglich zu beenden, so der Staatssekretär.
1. Es besteht Einigkeit, das Verfahren zur Erarbeitung einer Rechtsverordnung über die BBI-Flugrouten so beschleunigt wie möglich zu führen.
2. Berlin und Brandenburg werden mit der DFS kurzfristig die vorhandene Geodatenbasis abstimmen, um den Darstellungen beziehungsweise Berechnungen der DFS die aktuellsten Bevölkerungs- sowie Siedlungsdaten zugrunde zu legen.
3. Der jetzt erweiterte Kreis der Mitglieder der Fluglärmkommission (FLK) wird von allen Beteiligten ausdrücklich als hilfreich angesehen.
4. Es sollen verstärkt die Möglichkeiten der Kommunikation im Internet genutzt werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Darstellung aktueller Flugereignisse mit Höhenangaben und Fluggesellschaft (Darstellung Stanly Track) ab kommender Woche auf der Homepage der DFS. Das Brandenburger Verkehrsministerium und die DFS wollen einen Antwortenkatalog auf häufig gestellte Fragen im Internet veröffentlichen.
5. Die DFS ist bemüht, für die 46 potenziell betroffenen Berliner Bezirke und Brandenburger Kommunen Aussagen zur derzeitigen und künftigen Belastung durch Überflüge kurzfristig zu untersetzen, sowohl am Beispiel eines verkehrsreichen Ostwindtags sowie eines verkehrsreichen Westwindtags. Auch diese Angaben werden veröffentlicht.
6. Zur Verbesserung der unmittelbaren Kommunikation wird unter Koordination des Brandenburger Verkehrsministeriums nach jeder Sitzung der FLK zu einem erweiterten Treffen unter Einbeziehung der Mitglieder der FLK, der nicht einbezogenen interessierten Kommunen und Vertreter der Bürgerinitiativen eingeladen, an dem auch die DFS über den Stand der Arbeit informieren wird.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
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