Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten von Atomkraftwerken um mindestens 12 Jahre zu verlängern, kritisiert. Damit, so der Minister, werde der notwendige Wettbewerb auf dem Energiemarkt nachhaltig behindert. Bereits heute werden günstige Stromerzeugungskosten nicht an die Verbraucher weitergegeben, diese Preispolitik der Energiekonzerne werde nun weiter fortgesetzt.
„ Der Atomkonsens gefährdet auch die Investitionen zahlreicher Stadtwerke, die sich in den letzten Jahren entschieden haben, kleinere und vor allem schnell regelbare Kraftwerke zu bauen, die die unregelmäßige Stromerzeugung von Windrädern und Solaranlagen ausgleichen können. Nun stehen diese Investitionen von etwa 12 Milliarden Euro auf dem Spiel. Statt den Wettbewerb zu fördern, wird mit der Verlängerung der AKW-Laufzeiten die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energiekonzerne festgeschrieben “, sagte der Minister.
Christoffers kritisierte weiter, das die Entscheidung der Bundesregierung nun zu einem Bestandteil ihres angekündigten Gesamtenergiekonzeptes werden wird. „Zu befürchten ist, dass das Gesamtenergiekonzept nun „das Weitermachen, wie bisher“ zur Grundlage hat und keine Antworten auf die Fragen gibt, wie neue Anreizsysteme für den dringend benötigten Ausbau der Stromnetze geschaffen werden sollen, wie die Erneuerbaren Energien weiter gefördert werden, oder wer die Kosten für die Lagerung hochradioaktiven Mülls tragen soll. Notwendig wäre ein klares Konzept, dass die Energieversorgung der Zukunft regelt, dies aber hat die Bundesregierung bisher nicht vorgelegt“, so der Minister.
Christoffers forderte die Bundesregierung auf, die Länder besser bei der Entwicklung klimafreundlicher Energiekonzepte zu unterstützen.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
Foto 1 © Heinz-Josef Lücking (wikipedia.org), veröffentlicht unter der Creative Commons Lizenz
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