Das Armutsrisiko ist in Brandenburg überdurchschnittlich hoch. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. „Vor diesem Hintergrund treffen die von der Bundesregierung geplanten Einschnitte bei Sozialleistungen Brandenburger Mieter besonders hart“, kritisierte Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), anlässlich der Aktuellen Stunde im Brandenburger Landtag.
In der Aktuellen Stunde befasst sich der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion mit den „Auswirkungen des unsozialen Sparpaketes des Bundesregierung auf Brandenburg“. Ein Thema dabei ist die von Bundesbauminister Peter Ramsauer angekündigte Streichung des erst zum 1. Januar 2009 eingeführten Heizkostenzuschusses zum Wohngeld. Der Bundeshaushalt soll dadurch um 100 Millionen Euro entlastet werden. Rund 27.500 brandenburgische Haushalte erhielten Ende 2008 Wohngeld.
Steigende Mietschulden befürchtet
Kern: „Wir lehnen die Streichung des Heizkostenzuschusses entschieden ab.“ Es könne nicht sein, dass auf Kosten der sozial Schwächsten gespart wird, während auf der anderen Seite durch neu eingeführte Steuervergünstigungen dem Staat Einnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr verloren gingen. Die Wohnungsunternehmen befürchten, dass durch die Streichung des Zuschusses die Mietschulden wieder steigen könnten. Diese sind im Land Brandenburg seit Jahren rückläufig.
Die Heizkostenzuschüsse seien mit monatlichen Beträgen zwischen 24 und 49 Euro auf den ersten Blick zwar gering. Gerade für einkommensschwache Haushalte stellten sie aber eine spürbare Entlastung dar.
Überdurchschnittliche Armutsgefährdung
Mit rund 17 Prozent liege der Anteil der armutsgefährdeten Haushalte im Land Brandenburg deutlich über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 14,4 Prozent (2008). „Die brandenburgische Landesregierung ist deshalb besonders in der Pflicht, sich gegen die Kürzungsabsichten des Bundes zur Wehr zu setzen“, so Kern. Das gelte auch für die Kürzungspläne in anderen Etats des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hier vor allem bei der Städtebauförderung. Von der angekündigten Mittelreduzierung um 50 Prozent wären neben dem Stadtumbau Ost-Programm auch das sehr erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ betroffen.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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