Am heutigen Mittwoch haben Finanzminister Christian Görke und Volker Bargfrede, Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), die kostenlose Abgabe von Möbeln an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen gestartet. Das Inventar stammt aus dem alten Landtag auf dem Brauhausberg, der im Dezember 2013 freigezogen worden ist. Die ersten Stücke gingen an die Ambulante Beratungs- und Behandlungsstelle für Suchtkranke und Suchtgefährdete der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Potsdam. Zugleich teilte der Finanzminister bei dem Termin mit, dass im September dieses Jahres die 25.000 Quadratmeter große Liegenschaft öffentlich ausgeschrieben werden soll.
Finanzminister Christian Görke: „Ich bin zuversichtlich, dass wir damit zahlreiche Interessenten für diese ungewöhnliche und attraktive Immobilie im Zentrum der Landeshauptstadt finden werden. Bei unserer Entscheidung für einen Käufer wird letztlich das beste Konzept, natürlich im Kontext mit dem Preis, im Mittelpunkt stehen. Die öffentliche Ausschreibung der Liegenschaft wird nicht nur in ausgewählten Printmedien und auf einer Internetplattform im September erfolgen. Sondern in Abstimmung mit der Landeshauptstadt wird das Objekt auch in den aktuellen Immobilienkatalog der Stadt Potsdam aufgenommen. Dieser Katalog wird von der Stadt für das Fachpublikum der diesjährigen Expo Real in München vom 6. bis 8. Oktober 2014 zusammengestellt.“
Finanzminister Görke unterstrich weiter, dass die potenziellen Interessenten an die gesetzten Eckpunkte gebunden sind. Das gemeinsame Konzept mit der Stadt sieht dabei eine Mischnutzung von Wissenschaft und Forschung, wissenschaftsnahen gewerblichen Unternehmen, Beherbergungsbetrieben und von Wohnnutzung vor. Der abzuschließende städtebauliche Vertrag zwischen dem Land, der Landeshauptstadt Potsdam und dem Erwerber werde dies verankern. Dazu gehöre beispielsweise auch der Erhalt der denkmalgeschützten Fassade. Im Rahmen der Entwicklung des Grundstückes ist ferner eine zweite Straßenanbindung erforderlich. Und bei der Entwicklung des Grundstücks ist das Ziel des Landes einzubeziehen, dass die Forschungseinrichtungen aus dem Wissenschaftspark auf dem Telegrafenberg wie das Geoforschungszentrum ihre dringend erforderlichen Erweiterungsbauten auf dem Grundstück erhalten werden.
Nachdem im April 2014 durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt zu den Entwicklungszielen und vor allem Baumaßnahmen nach § 34 Baugesetzbuch – also ohne langjährige B-Planung – die Grundlage für die Ausschreibung gelegt worden war, startet nunmehr das Ausschreibungsverfahren. Parallel dazu beginnt die Ausarbeitung des städtebaulichen Vertragsentwurfs mit der Stadt. Geplant ist, im 1. Quartal 2015 – nach Auswertung der eingegangenen Bewerbungen – die Investorengespräche zu führen. Danach wird eine Entscheidungsgrundlage vorbereitet, der auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages zustimmen muss.
Für die heute gestartete Vergabe des Inventars des alten Landtages hatte es seit November 2013 beim Landesbetrieb 43 Anfragen von Vereinen und öffentlichen Bildungseinrichtungen aus ganz Brandenburg gegeben. Das Inventar umfasst im Wesentlichen Büromobiliar und feste Einbauten aus den Anfangsjahren des Landtags. Zu den kleinen Stücken gehören Bürolampen, zu den großen Regalsysteme, Stühle und Tische. Auf Grundlage eines vorgegebenen Aussonderungsverfahrens wurden auch Landeseinrichtungen versorgt. Beispielsweise gingen Möbel und Hängeregistraturen an das Staatliche Schulamt Perleberg.
Volker Bargfrede, Geschäftsführer des BLB: „Die Aktion ist eine Win-win-Situation: Ein Teil des Inventars wurde Landesbehörden zur Weiternutzung übergeben, damit konnte Geld für die Anschaffung neuer Möbel gespart werden. Vom weitaus größeren Teil mit 2.000 Inventarstücken profitieren jetzt gemeinnützige Vereine, die wiederum Anschaffungskosten sparen und so das oft knappe Geld für ihre wichtige Arbeit nutzen können.“
Die Aktion wird noch bis September andauern. Die Abgabe erfolgt nach dem Eingangsdatum sowie der Art der Anfrage. Für die weiteren Abholungen wird jeweils ein individueller Besichtigungs- und Abholtermin angeboten.
Quelle: Ministerium der Finanzen Land Brandenburg
