Landrat und Lübbener Bürgermeister werben für Kreissitz

Mit einem 54 Seiten starken Papier werben Landrat Stephan Loge und Lübbens Bürgermeister Lars Kolan für einen eigenständigen Landkreis Dahme-Spreewald und seine Kreisstadt Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota). Das Ministerium des Inneren und für Kommunales hatte Ende Januar alle Kreisstädte, Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, im Rahmen der geplanten Neugliederung der Landkreise zu einer umfassenden Sachverhaltsermittlung in Bezug auf mögliche Kreissitze beizutragen.

Das Papier enthält neben den geforderten Angaben zum Bestand an Verwaltungsgebäuden und möglichen Erweiterungen, die Landkreis- und Stadtverwaltung gemeinsam erarbeitet haben, 17 weitere Argumente für einen eigenständigen Landkreis und Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) als Kreisstadt. „Die Wirkung des Sektoralprinzips ist im Landkreis Dahme-Spreewald evident“, heißt es darin. Denn die hohen Steuereinnahmen der Kommunen im Norden gewährleisteten auch für Kommunen im weiteren Verflechtungsraum eine niedrige Kreisumlage. Das komme nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung letzterer zugute, sondern auch den anderen Landkreisen, denn sie erhalten dadurch eine höhere Schlüsselzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Die im Stadtgebiet verteilten Verwaltungssitze und Institutionen bestimmen das wirtschaftliche Leben wesentlich mit. Das Potenzial zum Ausbau von Verwaltungssitzen ist an mehreren Standorten vorhanden, und der Ausbau des Breitbandnetzes erlaubt es künftig, dass Verwaltungsmitarbeiter und Einwohner mit 250Mbit/s im Internet unterwegs sein werden. Die Stadt bietet attraktiven Wohnraum in einer reizvollen Umgebung mit vielfältigen Freizeitmöglichkeiten und sieht sich als flächenmäßig größtes Mittelzentrum des Landes Brandenburg in der Pflicht und Verantwortung, eine tragfähige Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Aus dem historischen Kontext wird deutlich, dass Lübben als einstiger politischer Mittelpunkt des Markgraftums Niederlausitz und nach 1815 als Kreisstadt gezielt als Verwaltungssitz entwickelt wurde. Zudem ist Lübben (Spreewald) / Lubin (Błota) die einzige Kreisstadt im angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden. Die Partnerschaft von Landkreis und Stadt zum polnischen Wolsztyn ist wesentlich geprägt durch den Austausch von Kreisstadt zu Kreisstadt – sie bildet ein wichtiges Scharnier in einem Europa der Regionen.

In diese Argumentation wurden die Schreiben von Nachbarkommunen, Verbänden, Bildungseinrichtungen und Unternehmen, um die Lars Kolan im Februar gebeten hatte, einbezogen. Sie werden dem Ministerium in der Anlage zur Kenntnis gegeben. Sowohl der Landkreis als auch die Kreisstadt waren mit ihrem Nachbarn Teltow-Fläming und dessen Kreisstadt Luckenwalde übereingekommen, nicht in einen Wettbewerb untereinander zu treten, sondern für die eigene Position zu werben.

Bereits im Oktober 2016 hatten sich die Lübbener Stadtverordneten einstimmig für einen Erhalt des Landkreises Dahme-Spreewald und seiner Kreisstadt ausgesprochen. Der Kreistag stellte mit Beschluss vom Februar 2017 fest, dass der Landkreis Dahme-Spreewald im Sinne des Gesetzentwurfes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg leitbildgerecht und eine Fusion von Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming daher nicht nötig sei. Der Verweis auf diese beiden Beschlüsse wurde dem Argumentationspapier vorangestellt.

pm/red

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