GRÜNE LIGA und ATTAC kritisieren undemokratisches Modell zur “Energieregion Lausitz-Spreewald”

Anläßlich der heutigen Regionalversammlung in Cottbus fordern die GRÜNE LIGA Umweltgruppe und ATTAC Cottbus eine demokratische Struktur der Energieregion Lausitz-Spreewald. Darauf werden sie ab 15:30 Uhr mit einem Transparent am Eingang zur Regionalversammlung Am Altmarkt 21 hinweisen. Mit der Aufschrift “Energieregion: Demokratie statt GmbH !” wird gegen Pläne protestiert, strategischen Entscheidungen allein den Landräten zu übertragen. Die GRÜNE LIGA stellt zudem acht Thesen zur inhaltlichen Entwicklung der “Innovativen Energieregion Lausitz-Spreewald” zur Diskussion.
“Die Landräte um Dieter Friese wollen die Lausitz nach Gutsherrrenart regieren. Als Gesellschafterversammlung einer Energieregion GmbH würden sie die gewählte Regionalversammlung entmachten. Für dieses Modell dürfen sie in den Kreistagen keinen Freibrief erhalten. Die Energieregion darf auch nicht für eine einseitige Lobbypolitik zugunsten großer Konzerne mißbraucht werden. Wir fordern, dass gewählte Abgeordnete die volle Kontrolle über das Projekt behalten!” sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
Mit den derzeitigen Kreistagsvorlagen würde ein seit zwei Jahren bestehender Beschluß der Regionalen Planungsgemeinschaft gebrochen. Im März 2007 hatte die Regionalversammlung aus Landräten, Bürgermeistern sowie Kreistagsvertretern beschlossen, die “Innovative Energieregion Lausitz-Spreewald” zu bilden. Träger soll die Regionale Planungsgemeinschaft der Kreise Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster, Spree-Neiße und der Stadt Cottbus sein, deren Regionalversammlung die einzige demokratisch legitimierte Vertretung der Region ist. Diesem Beschluß widersprechen die derzeitig kursierenden Kreistagsvorlagen sowie der GmbH-Vertrag. Die vier Landräte und der Cottbuser OB sind selbst Regionalräte, haben sich aber ohne Absprache mit den anderen Mitgliedern der Regionalversammlung zu den alleinigen Entscheidungsträgern einer Energieregion erklärt. Einige Regionalräte erfuhren davon erst aus der Presse.
Strategische Entscheidungen über Schlüsselprojekte und Fördermittel würden dann in der Gesellschafterversammlung gefällt und wären der öffentlichen Diskussion entzogen. Dies geht so weit, dass nach dem Wortlaut des GmbH-Vertrages über die Aufnahme weiterer Gesellschafter ohne Einbeziehung der Kreistage entschieden werden könnte. Im Ergebnis würden Einrichtungen ohne jegliche demokratische Legitimation, wie z.B. Unternehmen die strategischen Entscheidungen der Regionalentwicklung mitbestimmen. Für ein “Regionalforum” als öffentliche Zusammenkunft regionaler Akteure ist dagegen nur eine beratende Funktion vorgesehen. Zudem bestünden damit uneffektive Parallelstrukturen zur Regionalversammlung und ihrem Vorstand.
Thesen der Umweltgruppe Cottbus zur Energieregion Lausitz-Spreewald und eine Stellungnahme zur im Auftrag von Vattenfall erstellten Prognos-Studie “die Lausitz als Energieregion” sind auf der Webseite www.lausitzer-braunkohle.de nachzulesen.
Quelle: Grüne Liga, Cottbus