Es ist ein historischer Tag für Deutschland, denn die erste Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene hat sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen der Ampelparteien haben ihre Pläne für Deutschland heute offiziell vorgestellt. „Die Ampel steht…Es ist eine Koalition auf Augenhöhe“, mit diesen Worten begann SPD-Kanzlerkandidat sein Statement zum neuen Vertrag, der auch einen Kohleausstieg „idealerweise“ schon 2030 anpeilt. Dazu sollen allerdings vorher die Voraussetzungen geschaffen werden. Aus der Lausitz kommen seit Wochen bereits Stimmen, die dieses formulierte Ziel kritisieren. Im Fokus der Kritik stehen unter anderem die erneute Unsicherheit für die Menschen in der Region und der Vertrauensverlust in die Politik nach dem ewigen Ringen um einen Kohlekompriss mit einem Ausstiegsziel im Jahr 2038. Klimabewegungen wie Fridays for Future oder Greenpeace sehen das große 1,5 Grad Klimaziel dagegen mit dem Koalitionsvertrag verfehlt. Der Koalitionsvertrag muss jetzt von den einzelnen Parteien bestätigt werden. Sobald dies geschehen ist, kann Olaf Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden.
Die neue Regierung will als eine der ersten Handlungen inmitten der Coronakrise eine Milliarde Euro Bonuszahlung für Pflegekräfte bereitstellen. „Wir übernehmen eine Regierung in Zeiten einer Krise“, so Robert Habeck (Grüne), „Das staatliche Krisenmanagement wird optimiert „legte FDP-Chef Christian Lindner nach. Demnach soll in den nächsten Tagen ein zentraler Krisenstab mit wissenschaftlicher Begleitung eingerichtet werden, um täglich die Lage neu zu bewerten.
Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030
Neben der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und der Einführung der Kindergrundsicherung will die Ampel beim Klimaschautz den Kohleaussteig „idealerweise“ schon bis 2030 umsetzen. Dazu sollen vorher aber die Voraussetzungen durch mehrere ambitionierten Maßnahmen geschaffen werden. Unter anderem sollen die erneuerbaren Energien auf 80 Prozent ausgebaut, zwei Prozent Landesfläche mit Windkraft bebaut und Investitionen in Gastechnolgien mit Blick auf spätere klimaneutrale Gasproduktion umgesetzt werden. Dazu sollen Rahmenbedingungen wie beispielsweise schnellere Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht werden.
Reaktionen aus der Region
LEAG: Versorgungssicherheit und Strukturentwicklung auf dem Spiel
In ihrem heute vorgelegten Entwurf eines Koalitionsvertrages haben die Ampel-Parteien SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs von Ende 2038 auf 2030 als Idealziel einer künftigen Bundesregierung definiert, dass sie mit weiteren Eingriffen in den Strommarkt und Emissionshandel erreichen wollen. „Das muss nicht nur den Menschen in den betroffenen Kohleregionen Sorge bereiten, deren Zukunft auf dem Spiel steht“ stellt Dr. Helmar Rendez, Vorstandsvorsitzender der LEAG, fest. „Die Pläne der Ampel-Koalition betreffen Industrie und Gewerbe, Verbraucherinnen und Verbraucher im ganzen Land, denn damit stellt die künftige Bundesregierung die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung, für die sie Verantwortung trägt, ebenso in Frage wie die erfolgreiche Strukturentwicklung in den Bergbauregionen, denen sie Zeit und Motivation zum Mitgestalten des Wandels stiehlt“
Die LEAG erwarte Gesetzes- und Vertragstreue von einer neuen Bundesregierung, betont Dr. Rendez: „Das bedeutet für uns, dass die Frage, ob und wie weit der Kohleausstieg in Deutschland vorgezogen werden kann, vereinbar sein muss mit den Vorgaben des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) und dem zugehörigen Vertrag zwischen Bund und Energieunternehmen. Das Kohleausstiegsgesetz nennt aus vielen guten Gründen 2038 als Ziel. Es erlaubt zwar auch ein Vorziehen um bis zu drei Jahre. Das ist allerdings an harte und klare Kriterien wie Versorgungssicherheit und Stromkosten geknüpft.“ Unter Beachtung aller Kriterien wie Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit, müsse man zu dem Schluss kommen, dass ein Vorziehen des Ausstiegs aus der Kohle auf 2030, nicht ohne gravierende Schäden für das deutsche und europäische Energieversorgungssystem umsetzbar ist. Davon ist der LEAG-Vorstandsvorsitzende überzeugt: „Gerade in diesen Tagen erleben wir eine ungebremst hohe Nachfrage nach Strom und Wärme, die von Wind und Sonne nicht gedeckt werden kann und die selbst die verbliebenen konventionellen Erzeugungsanlagen an die Grenzen ihrer Kapazität bringt. Der Netzausbau läuft immer noch zu langsam, und beim Thema Energiespeicher steht Deutschland noch ganz am Anfang. Gleichzeitig werden Investitionen in erneuerbare Energie-Erzeugungsanlagen und in neue Technologien durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verzögert und erschwert. Das sind die Aufgaben, die eine neue Regierung anpacken muss.“
SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Roick: Neuer Ausstiegstermin ist „Katastrophe“
Einen geplanten Kohleausstieg im Jahr 2030, so wie ihn die neue Ampelkoalition vorsieht, bezeichnet der Lausitzer Landtagsabgeordnete Wolfgang Roick als Katastrophe. „Für mich ist dieses Vorhaben absolut nicht nachvollziehbar, denn in vielen Gesprächen und langen Verhandlungen hatte man sich erst vor knapp drei Jahren auf den Kohleausstieg 2038 geeinigt. Diesen Termin jetzt wieder zu verändern, halte ich für absolut falsch“, betont Roick. Nicht nur, dass nach der Meinung des Landtagsabgeordneten die Versorgungssicherheit im Jahr 2030 nicht gegeben sein wird, verspielt man mit diesen Überlegungen auch das Vertrauen in die Politik. Außerdem sei die Kohleindustrie der einzige Bereich, der einen klaren Plan für die Vermeidung von CO² hat. Hier müssten andere Bereiche wie Verkehr, Bauen und Industrie auch ihren Beitrag leisten. „Keine Frage, der Ausstieg aus der Kohle ist notwendig, aber nur vernünftig geplant und nicht auf Teufel komm raus“, so Roick.
CDU-Landtagsabgeordnete Julian Brüning und Prof. Dr. Michael Schierack: „Vertrauen der Menschen in Zusagen verspielt“
„Es ist enttäuschend, dass es Dietmar Woidke nicht gelungen ist, die Lausitz vor den Risiken eines vorgezogenen Kohleausstiegs zu bewahren. Damit wird das Vertrauen der Menschen in gemachte Zusagen verspielt. Die schwammige Formulierung „den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorzuziehen“ aus dem Sondierungspapier hat es trotz wochenlanger Verhandlungen in den Koalitionsvertrag geschafft. Sie hinterlässt Unsicherheit bei allen Betroffenen. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum wir den beschlossenen Pfad verlassen, der bereits eine erhebliche CO2-Reduzierung bis 2030 beinhaltet, und uns jetzt auf unsicheres Terrain begeben. Für die Renaturierung legt die Koalition keine Lösungen vor. Mit Prüfaufträgen für eine Stiftung oder Gesellschaft bekommen wir die Herausforderungen im Wasserhaushalt jedenfalls nicht in den Griff.“
Die Brandenburger FDP-Jugend: Fortschritts- und Digitalisierungsoffensive
Die Ampel-Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP legten heute ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Die Jungen Liberalen Brandenburg begrüßen die Verhandlungsergebnisse als Zukunftsagenda. Der Landesvorsitzende der JuLis, Matti Karstedt, erklärt dazu: „Der vorgelegte Koalitionsvertrag lebt, was wir lange vermisst haben: den Respekt vor zukünftigen Generationen. Das zeigt sich in ambitionierten Klimazielen genauso wie beim längst überfälligen Systemwechsel in der Rente. Die Ampel bricht mit der bevormundenden Politik vergangener Regierungen und traut insbesondere jungen Menschen mehr zu. Endlich steht eine Fortschritts- und Digitalisierungsoffensive auf der Agenda, die den Namen auch verdient. Ebenso freuen wir uns über eine Renaissance der Bürgerrechte.“ Teil des Koalitionsvertrages ist unter anderem eine anteilige Kapitaldeckung der staatlichen Altersvorsorge („Aktienrente“), das Wahlrecht ab 16 Jahren sowie eine Reform des BAföGs.
Jusos Ost: Mangelnde Einbeziehung ostdeutscher Probleme
Die ostdeutschen Landesverbände der Jusos fordern die nächste Bundesregierung auf, eine “Fortschrittskoalition Ost” zu sein. Ostdeutschland braucht vielfältige Antworten auf niedrigere Löhne und geringe Tarifbindung. Die aktuelle Situation, in der allein die Anhebung des Mindestlohns zu einer spürbaren Lohnerhöhung für Millionen Beschäftigte im Osten führt, ist bezeichnend für die mangelhafte Einbeziehung ostdeutscher Probleme in die bundesdeutsche Arbeitsmarktpolitik. Allein, eine Erhöhung des Mindestlohns reicht nicht aus, um Menschen Aufstiegsperspektiven zu eröffnen und das Lohngefälle langfristig aufzulösen. Als ostdeutsche Juso-Landesverbände fordern wir, neben der Mindestlohnerhöhung vermehrt Tarifverträge als allgemeinverbindlich zu erklären, damit ein strukturell höheres Lohnniveau in Ostdeutschland über einzelne Betriebe hinaus erreicht wird. Tarifverträge müssen in Zukunft die Regel werden, auch um die Position der Arbeitnehmer:innen in künftigen Tarifauseinandersetzungen deutlich zu stärken. Während allerorts von der bevorstehenden Transformation der Wirtschaft gesprochen wird, hat Ostdeutschland bereits einen drastischen Strukturwandel hinter sich. Mit dem Zusammenbruch der DDR begann eine Phase der Deindustrialisierung, in der die Industriegesellschaft zur Zulieferer- und Dienstleistungsgesellschaft wurde. Forschungs- und Entwicklungsleistungen fanden nur vereinzelt in ostdeutschen Betrieben statt. Ostdeutschland ist heute geprägt von “verlängerten Werkbänken”. Diese Struktur sorgte nicht zuletzt dafür, dass Ostdeutschland zu einer Niedriglohn-Region im eigenen Land wurde und heute eine geringere Krisenresilienz aufweist. Wir fordern daher von der künftigen Bundesregierung, dass sie im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik Unternehmen verpflichtet, insbesondere die ostdeutschen Wirtschaftsstandorte durch Forschungs- und Entwicklungsabteilungen zukunftsfest auszustatten. Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall sind immer noch Ostdeutsche in Spitzenpositionen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Hochschulen deutlich unterrepräsentiert. Schuld daran sind auch das geringe Lohnniveau und die Wirtschaftsstruktur. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert: Repräsentation heißt Anerkennung und Wahrnehmung der Situation der Menschen in Ostdeutschland. Unsere Gesellschaft braucht ein Aufstiegsversprechen für all diese Gruppen. Diese und viele weitere Problemlagen Ostdeutschlands sind seit Jahren bekannt, trotzdem verbessert sich die Situation der Menschen im Osten nur langsam. Wir fordern von einer künftigen SPDgeführten Bundesregierung, dass sie den Osten in den Blick nimmt und zur “Fortschrittskoalition Ost” wird.
Red./Presseinfo
