Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (Foto) hat in seiner Antwort auf eine Anfrage im brandenburgischen Landtag über den aktuellen Sachstand zur Fortführung des Schuldenmanagements für wirtschaftlich in Not geratene Aufgabenträger im Abwasserbereich informiert: “Ziel muss sein, auch in diesen Verbänden bezahlbare Preise für die Bürgerinnen und Bürger zu halten.”
Nach Woidkes Worten besteht Konsens in der Landesregierung, dass der Schuldenmanagementfonds weiter fortzuführen ist. Der Landtag hat sich in seiner letzten Sitzung des Jahres 2008 ebenfalls ausführlich mit der Thematik beschäftigt. Die Gründe zur Fortführung des Schuldenfonds wurden von allen Fraktionen bestätigt.
Derzeit bereitet das Agrar- und Umweltministerium eine Vorlage für die Landesregierung vor. Gegenstand wird die Finanzausstattung des Schuldenmanagementfonds für die kommenden Jahre sein – konkret 2009 bis 2012. Die gegenwärtigen Schätzungen gehen davon aus, dass trotz aller nicht kalkulierbaren Risiken eine Fortschreibung des Finanzbedarfs von 64 Mio. Euro nicht notwendig ist. Der Bedarf wird sich schätzungsweise um 50 Mio. Euro bewegen, da vor allem aufgrund der Arbeit des Schuldenmanagementfonds einige Aufgabenträger vor dem 31. Dezember 2008 noch Sanierungszahlungen auf der Grundlage von Statusberichten erhalten haben und sich somit die Bedarfslage der zu betreuenden Aufgabenträger verringert hat.
Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz
Foto: Archivbild
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