Platzeck in den Palästinensischen Gebieten – Erste Unternehmerreise eines deutschen Bundeslandes

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat heute in Ramallah mit dem palästinensischen Innenminister Saed Abu Ali und Wirtschaftsminister Hasa Abu-Libdeh politische Gespräche geführt. Bei dem Treffen mit dem Innenminister ging es unter anderem um eine Kooperation der Polizeien beider Seiten. Im Beisein beider Politiker wurde anschließend eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Polizeikooperation unterzeichnet, die einen Erfahrungsaustausch und eine Zusammenarbeit bei der Aus- und Fortbildung vorsieht.
Gemeinsam mit Wirtschaftsminister Abu-Libdeh begrüßte Platzeck anschließend Firmenvertreter zur ersten Brandenburgisch-Palästinensischen Wirtschaftsbegegnung. Platzeck betonte, nicht nur dieses Treffen sei eine Premiere. Es handele sich auch um die erste Unternehmerreise eines deutschen Bundeslandes in die Palästinensischen Gebiete. Der Ministerpräsident äußerte die Hoffnung, dass durch diese Kontakte die bilateralen Beziehungen nachhaltig ausgebaut werden. Platzeck wird auf seiner Reise von mehr als 20 Unternehmensvertretern begleitet, die unter anderem aus den Bereichen Umwelttechnik, Life Science, IT, Sicherheitswirtschaft und Medien kommen.
Bei der Begegnung erklärte Platzeck: „Ich habe dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad vor einem Jahr versprochen, dass wir den Weg in die Unabhängigkeit auf den Gebieten Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit unterstützen werden. Heute kann ich sagen: Wir haben Wort gehalten.“
An der Universität Bir Zeit bei Ramallah hatte Platzeck am Morgen das erste von insgesamt vier mobilen Tele-Teaching-Systemen für palästinensische Universitäten übergeben. Die vom Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) entwickelte Technologie wird auch für die Universitäten An-Najah (Nablus), Al Quds (Ost-Jerusalem) und Palestine Technical College (Gaza) eingesetzt werden. Die Systeme werden den palästinensischen Bildungseinrichtungen von der Universität Potsdam im Rahmen von Kooperationsvereinbarungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Platzeck betonte: „Investitionen in die Köpfe sind Investitionen in die Zukunft. Das Lehr-System ‚Made in Brandenburg’ soll nicht nur die universitäre Ausbildung unterstützen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten nachhaltig stärken.“
Mit dem Tele-Teaching-System des HPI können Vorlesungen und Vortragsunterlagen auf einfache Art und Weise synchron aufgezeichnet, digital gespeichert und über das Internet angeboten werden. Vorträge lassen sich auch auf tragbare Endgeräte wie Mobiltelefon oder Videowiedergabegeräte übertragen, sie können zudem per CD-Rom oder DVD veröffentlicht werden. Der Direktor des HPI, Christoph Meinel, kündigte bei der Übergabe zudem an, den Umfang der Stipendien für palästinensische Doktoranden zu erhöhen.
Am Nachmittag übergab Platzeck für das Projekt „Cinema Jenin“ symbolisch den ersten Baustein eines Solardaches. Der Bau wird von den brandenburgischen Unternehmen B 5 Solar by Havelland-Wind GmbH aus Wustermark und der Bosch Solar Energy Group sowie der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) unterstützt. B 5-Solar-Geschäftsführer Fred Kehler sagte, seine Firma übernehme die Montage des Daches gern, weil dadurch die Botschaft „Solarenergie ist Zukunft“ auch in die arabische Welt getragen werde. Der Vorstandschef der Bosch Solar Energy AG, Holger von Hebel, erklärte anlässlich der Übergabe: „Die Marke Bosch, und damit auch die Bosch Solar Energy AG, steht für Zukunftsorientierung, nachhaltiges Handeln und gesellschaftliche Verantwortung. Das gilt auch für dieses einzigartige Projekt in den Palästinensischen Gebieten. Deshalb unterstützen wir Cinema Jenin mit unseren Solarmodulen aus Erfurt und Brandenburg.“ Der Vorsitzende des Vorstands der ILB, Klaus-Dieter Licht, sagte: „Bei unserem Engagement für dieses sehr öffentlichkeitswirksame Projekt haben wir als Förderbank des Landes natürlich auch die Exportchancen der Brandenburger Solarindustrie im Blick.“
Das einzige Kino der Stadt Jenin im Westjordanland war mit Ausbruch der politischen Unruhen 1987 geschlossen worden. Jetzt wird es mit Spenden aus Deutschland wieder aufgebaut.
Platzeck sagte, mit dem Kino entstehe für die Region ein neues kulturelles Zentrum, das auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft leistet. „Meine Erfahrung ist zudem, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung nur bei entsprechenden kulturellen Impulsen und einem internationalen Austausch gelingen kann.“
Am Abend wird Platzeck bei der Eröffnung des Büros von Air Berlin in Tel Aviv ein Grußwort sprechen. Die Fluggesellschaft erweitert ihr Angebot und fliegt ab Sommer dieses Jahres neun Mal pro Woche nonstop nach Israel.
Foto: Abteilungsleiter Storbeck, Ministerpräsident Platzeck, Palästinensischer Innenminister Saed Abu Ali und der Leiter der palästinensischen Zivilpolizei, Hazem Attallah (v.l.n.r.)
Quelle und © Foto: Staatskanzlei