Die Landesregierung wird zu dem geplanten Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“ das Landesverfassungsgericht nicht anrufen.
Mit ihrem gestrigen Beschluss, der gemäß Landesverfassung möglich ist, verzichtet sie auf eine Klärung der Frage, ob das Volksbegehren mit der im Bundesberggesetz enthaltenen Rohstoffsicherungsklausel vereinbar ist.
Quelle: Staatskanzlei
Foto: Archivbild
Sportmix: FC Energie zurück an Spitze! Krieschow siegt, SVE verliert
Der Sport vom Wochenende: Energie Cottbus hat in der 3.Liga bei Rot-Weiss Essen einen 3:2-Auswärtssieg erzielt und übernimmt nach dem...
