Zur Entschließung des Bundesrates zur geplanten Kürzung bei der Solarförderung sprach sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in der heutigen Debatte gegen die Pläne der Bundesregierung aus.
Minister Christoffers: „Die Photovoltaikbranche hat sich in den vergangenen Jahren auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlassen und zu einer innovativen Wachstumsbranche in Deutschland entwickelt, die viele Tausend Arbeitsplätze geschaffen hat. Wenn diese Entwicklung fortgesetzt werden soll, muss die Politik auch weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen gewährleisten. Mit den geplanten Maßnahmen zur drastischen Absenkung der Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie gefährdet die Bundesregierung die Branche und setzt Arbeitsplätze aufs Spiel. Die Folge ist ein weiterer Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik der Bundesregierung.“
Von Seiten der Brandenburgischen Landesregierung wird dabei nicht verkannt, dass mit sinkenden Preisen für Solarmodule und steigenden Renditen für die Produzenten eine weitere Absenkung der Vergütungssätze erforderlich ist. Dies muss aber in planbaren Schritten und mit Augenmaß erfolgen. Nur so können die erzielten Erfolge beim Aufbau der Solarbranche in Deutschland gesichert werden. Den Unternehmen, die sich auf dem Markt gegen Billiganbieter behaupten müssen, kann nur so eine faire Chance eingeräumt werden.
Die Landesregierung Brandenburg hat sich daher gemeinsam mit anderen Ländern im Bundesrat für
– eine moderatere Absenkung der Vergütung auf bis zu 10%,
– den Verzicht auf den Vergütungsausschluss von Freiflächenanlagen auf Acker- und Grünlandflächen und
– verlässliche Vergütungsentwicklungen in der Zukunft
eingesetzt.
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers: „Die Länder sind von den Kürzungen massiv betroffen. Ich kann nur hoffen, dass die Bundesregierung die vom Bundesrat geäußerte Kritik an dem Gesetzesentwurf im weiteren Verfahren ausreichend berücksichtigt. Nur so können die erzielten Erfolge beim Aufbau der Solarbranche gesichert und verlorenes Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen zurück gewonnen werden.“
Umweltministerin Anita Tack ergänzte: „Wem es ernst ist mit einer zukunftsfähigen Energiepolitik, der darf die erneuerbaren Energien nicht aufs Abstellgleis schieben. Eine Verringerung der Solarförderung hat immer auch umweltpolitische Konsequenzen. Energie- und Klimaschutzpolitik bilden eine Einheit.“
Im Ergebnis hat der Bundesrat das von Brandenburg und anderen Ländern vorgeschlagene Anliegen mehrheitlich unterstützt. Die Bevollmächtigte des Landes Brandenburg beim Bund Staatssekretärin Tina Fischer gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Bundesregierung nunmehr ein EEG auf den Weg bringt, das die Weiterentwicklung der Solarindustrie auch in Brandenburg nicht gefährdet.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten
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