Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb hat den Mitgliedern der brandenburgischen Härtefallkommission sowie deren Stellvertretern heute in Potsdam ihre Berufungsurkunden für eine neue Amtszeit ausgehändigt. Erstmals wurde die Kommission dabei für ihre nunmehr dritte Amtszeit für die Dauer von fünf Jahren berufen. Bislang betrug die Amtszeit drei Jahre. Die zehn Mitglieder der Kommission und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsorganisationen, Kommunalen Spitzenverbände und der Landesregierung ernannt. Stimmberechtigt sind acht der zehn Mitglieder.
Zeeb unterstrich die dauerhafte Notwendigkeit der Härtefallkommission. Sie helfe, in besonders gelagerten Einzelfällen ausreisepflichtigen Ausländern den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen, auch wenn die regulären aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. „Die Kommission ist damit auch Ausdruck unserer humanitären Verantwortung gegenüber Migranten, die sich bereits seit vielen Jahren in unserem Land aufhalten und hier gut integriert haben“ , betonte Zeeb. Eine Härtefallkommission war in Brandenburg erstmals 2005 berufen worden.
Dem Gremium gehören in der dritten Amtszeit an als nicht stimmberechtigte Mitglieder:
– Patricia Chop-Sugden (Vertr.: Andreas Keinath ) als Vorsitzende der Härtefallkommission und Leiterin der Geschäftsstelle sowie
– Prof. Dr. Karin Weiss als Integrationsbeauftragte des Landes (Vertr.: Anke Zwink )
Stimmberechtigte Mitglieder der Kommission sind:
– Eckhart Fichtmüller (Vertr.: Cordula Heilmann ) für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,
– Dr. Franz Josef Conraths (Vertr.: Michael Kaulfuß ) für die katholische Kirche,
– Marcus Reinert (Vertr.: Simone Tetzlaff ) für die Flüchtlingsorganisationen,
– Helen Sundermeyer (Vert.: Thomas Thieme ) für die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg,
– Thomas Golinowski (Vertr.: Monika Gordes ) für den Städte- u. Gemeindebund Brandenburg,
– Lothar Kaden (Vertr.: Karl-Heinz Montua ) für den Landkreistag Brandenburg
– Jürgen Becke (Vertr.: Sylvia Kühne ) für das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie sowie
– Hans-Jürgen Wende (Vertr.: Klaus-Christoph Clavée ) für das Innenministerium.
Quelle: Ministerium des Innern
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