Die Brandenburger SPD-Fraktion begrüßt die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen im Bundestag zu einer Wohnrauminitiative.
Die wohnungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag Brandenburg, Jutta Lieske, erklärt dazu: „Das Fehlen bezahlbaren Wohnraums ist auch in Brandenburg ein ernsthaftes Problem, das wir seit Jahren bekämpfen. Baukindergeld, Bauflächengewinnung, Transparenz bei der Mietpreisbremse und Begrenzung der Modernisierungsumlage sind sinnvolle und notwendige Maßnahmen. Uns auf den Bund verlassen, reicht jedoch nicht. Daher erarbeitet die Landesregierung ein Wohnraumförderungsgesetz, in dem Maßnahmen der Landesförderung zusammengefasst sein werden, die die Bundesinitiative ergänzen. Das Land Brandenburg hat in den vergangenen Jahren bereits Maßnahmen ergriffen: So werden die Möglichkeiten der Eigenentwicklung von Kommunen zum Bau von Wohnungen im Landesentwicklungsplan deutlich ausgeweitet. 2017 wurden in der Städtebauförderung fast 100 Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln eingesetzt.“
pm/red
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