Wirtschaft fordert nachhaltige Finanzierung der Rekultivierungsmaßnahmen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus unterstützt die Forderung der ostdeutschen Braunkohleländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg nach einer kontinuierlichen Weiterführung der Sanierung ehemaliger Braunkohlentagebaue durch den Bund und drängt auf einen schnellen Abschluss der Verhandlungen für ein neues Verwaltungsabkommen ab 2018. Hintergrund ist die Absicht des Bundes, sich aus der Finanzierung des Altlastenproblems zurückziehen zu wollen.

„Ein solcher Rückzug wäre mit Blick auf den u. a. durch die Energiewende eingeleiteten Strukturwandel und einem drohenden Arbeitsplatzrückgang verantwortungslos. Die Braunkohlesanierung trägt mit allen ihren Projekten nachhaltig zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und der Lebensqualität in der Lausitz bei. Eine Mittelkürzung bedeute große Einschnitte für die Wirtschaft und Umwelt. Die Probleme des großflächigen Grundwasseranstiegs und des Eisenockereintrags in die Spree müssen intensiv bearbeitet werden. Die Wirtschaft wird den Strukturwandel aktiv durch die neu gegründete Innovationsregion Lausitz GmbH begleiten, aber hier geht es um eine grundlegende Verantwortung für die Umwelt und die Menschen der Region“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Wolfgang Krüger.

Im Einigungsvertrag wurde festgelegt, dass Bund und Länder die gemeinsame Verantwortung für die Sanierung der Braunkohletagebaue und Braunkohleveredelungsanlagen übernehmen, die nach dem Ende der DDR nicht privatisiert werden konnten. Um die betroffenen Flächen durch die Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) mbH sanieren und einer Nachnutzung übergeben zu können, bedarf es eines sicheren Finanzierungsabkommens.

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