Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Endgültiges Ergebnis ermittelt

Landesabstimmungsausschuss übergibt Bericht an Präsidium des Landtages

Unter der Leitung von Landesabstimmungsleiter Bruno Küpper kam am gestrigen Mittwoch in Potsdam der Landesabstimmungsausschuss zusammen, um das endgültige Gesamtergebnis des Volksbegehens gegen die Massentierhaltung für das Land Brandenburg zu ermitteln. Das Volksbegehren wurde in der Zeit vom 15. Juli 2015 bis 14. Januar 2016 durchgeführt.

Zunächst prüften die Mitglieder des Landesabstimmungsausschusses die zuvor von den 44 Kreisabstimmungsausschüssen getroffenen Feststellungen und ermittelten Eintragungsergebnisse. Sie kontrollierten, ob diese ordnungsgemäß zustande gekommen und rechnerisch richtig sind. Auf dieser Grundlage stellten sie das Landesergebnis zusammen. Sie ermittelten, dass sich insgesamt 106.743 abstimmungsberechtigte Brandenburgerinnen und Brandenburger an dem Volksbegehren beteiligten (5,10 Prozent). Gültig waren 103.545 Eintragungen, davon 53.895 in den ausgelegten Listen und 49.650 per Brief (48 Prozent).

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Der Bericht des Landesabstimmungsausschusses für das Volksbegehren wird nunmehr unverzüglich dem Präsidium des Landtages Brandenburg zugeleitet. Das Landtagspräsidium muss dann anhand dieses Berichtes das Gesamtergebnis des Volksbegehrens feststellen und darüber beschließen, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist. Das Ergebnis wird sofort im Gesetz- und Verordnungsblatt Teil I veröffentlicht. Nach dieser Bekanntmachung hat der Landtag zwei Monate Zeit, sich mit dem Inhalt des Volksbegehrens zu befassen. Lehnt er dieses erneut ab, findet innerhalb weiterer drei Monate ein Volksentscheid statt. Den Termin legt das Präsidium des Landtages fest.

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Das Landesergebnis stellt sich für die einzelnen kreisfreien Städte und Landkreise wie folgt dar:

	Eintragungsberechtigte Stand: 14.09.2014	Eintragungen insgesamt	gültige Eintragungen (in Eintragungslisten/ per Eintragungsschein)	Abstimmungs-beteiligung in %
Kreisfreie Städte
Brandenburg a. d. H.	61.179	1.698	1.572 (665 / 907)	2,78
Cottbus	83.652	3.292	3.178 (849 / 2.329)	3,94
Frankfurt (Oder)	48.117	1.681	1.598 (587 / 1.011)	3,49
Potsdam	130.541	13.978	13.689 (3.538 / 10.151)	10,71

Landkreise
Barnim	150.801	7.398	7.064 (3.620 / 3.444)	4,91
Dahme-Spreewald	137.035	9.667	9.333 (6.426 / 2.907)	7,05
Elbe-Elster	92.811	1.904	1.881 (1.130 / 751)	2,05
Havelland	130.938	7.160	6.981 (3.552 / 3.429)	5,47
Märkisch-Oderland	161.298	8.661	8.419 (4.951 / 3.468)	5,37
Oberhavel	172.512	8.568	8.380 (3.942 / 4.438)	4,97
Oberspreewald-Lausitz	99.470	2.255	2.197 (1.254 / 943)	2,27
Oder-Spree	153.142	7.280	7.035 (4.440 / 2.595)	4,75
Ostprignitz-Ruppin	86.088	3.934	3.855 (2.069 / 1.786)	4,57
Potsdam-Mittelmark	172.832	12.520	12.187 (6.624 / 5.563)	7,24
Prignitz	68.211	1.780	1.761 (1.116 / 645)	2,61
Spree-Neiße	103.993	3.233	3.105 (2.007 / 1.098)	3,11
Teltow-Fläming	136.419	8.869	8.525 (5.765 / 2.760)	6,50
Uckermark	105.419	2.865	2.785 (1.360 / 1.425)	2,72
Land Brandenburg	2.094.458	106.743	103.545 (53.895 / 49.650)	5,10