Schönbohm: Bei Rechtsextremisten hat Brandenburg einen erfreulich schlechten Ruf – Verfassungsschutzbericht 2008

Staat und Zivilgesellschaft machen den Rechtsextremisten in Brandenburg das Leben immer schwerer. Mit engagierten Bürgerprotesten und konsequenter Rechtsanwendung bis hin zu Organisationsverboten „hat Brandenburg bei Extremisten einen erfreulich schlechten Ruf“, wie es Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam formulierte. Das bliebe nicht ohne Wirkung. So hätten die rechtsextremistischen Parteien trotz vollmundiger Ankündigungen auch nach den Kommunalwahlen praktisch keinen Einfluss auf die Kommunalpolitik im Land und den für die Szene lebenswichtigen Mobilisierungen würde wie in Halbe zunehmend ein Riegel vorgeschoben.
Schönbohm warnte bei der Vorstellung des Brandenburger Verfassungsschutzberichtes 2008 jedoch gleichzeitig vor ‚Zufriedenheits-Bilanzen‘. „Rechts- aber auch Linksextremisten haben nichts an ihrer Gefährlichkeit verloren. Sie ändern ihre Taktik und bleiben erbitterte Feinde unseres Rechtsstaates“, betonte er. Das zeige auch die aktuelle Situation. So nahm die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten im Land nach mehreren Jahren erstmals wieder geringfügig von 500 auf 510 zu. Auch die ideologisch verfestigten Neonationalsozialisten registrierten im vergangenen Jahr einen Zuwachs um 20 auf 260 Personen. Ihre gewachsene Jugendorganisation bescherte der NPD einen Anstieg der Mitgliederzahl um 50 auf 300 Mitglieder. Dagegen fiel die DVU um 30 auf 220 Mitglieder zurück. Die Zahl gewaltbereiter linksextremistischer Kräfte stieg von 300 auf 320 an.
Als ein erfreuliches Signal wertete der Innenminister erneut den Rückgang der rechtsextremistischen Gewaltstraftaten um 22 Delikte auf 71. Auch in diesem Jahr setze sich der rückläufige Trend bisher fort. Diese Entwicklung sei umso wichtiger, da sie bundesweit leider so nicht zu beobachten sei. Während in Brandenburg zwischen 2004 und 2008 die Zahl rechter Gewaltstraftaten um rund 32 Prozent abnahm, registrierte die Polizei bei rechter Gewalt für ganz Deutschland bis 2007 – für 2008 liegen noch keine Angaben vor – einen Anstieg um fast 27 Prozent auf insgesamt 1.054 Delikte. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltstraftaten ist in Brandenburg mit 34 Fällen auf einem fast gleich bleibend hohen Niveau geblieben. Die Entwicklung habe alle korrigiert, die noch vor einigen Jahren glaubten, der Linksextremismus erledige sich von selbst.
Schönbohm rief die Brandenburger im Kampf gegen den Extremismus von rechts wie von links weiterhin zu „selbstbewusster Wachsamkeit“ auf. Das gelte besonders für die Versuche der Verfassungsfeinde, junge Menschen mit plumper Demagogie zu ködern, die sie jugendgemäß verpacken.
Die Leiterin der Verfassungsschutzbehörde Winfriede Schreiber nannte als Beispiele die rechtsextremistische Musikszene und das Internet. So gibt es in Brandenburg mit 25 rechtsextremistischen Bands ein nahezu unverändert hohes Potential, wobei hinter mehreren Bands oft dieselben Personen stecken. Bei Bands und Konzerten der Szene bildet der Süden Brandenburgs den Schwerpunkt. Der Druck der Sicherheitsbehörden verunsichert allerdings zunehmend die Konzertveranstalter. Im vergangenen Jahr wurden neun solcher Konzerte registriert, von denen vier aufgelöst worden sind. Fünf weitere Konzerte konnten bereits im Vorfeld unterbunden werden. Im Jahr 2007 hatten die Sicherheitsbehörden noch 14 solcher Hass-Konzerte gezählt.
Im Internet gibt es gegenwärtig rund 70 Webseiten zur Verbreitung antidemokratischer Propaganda mit Bezügen zu brandenburgischen Rechtsextremisten. Dagegen vorzugehen sei nicht einfach, wie Schreiber betonte. Deshalb hat Brandenburgs Verfassungsschutz auf einer viel beachteten Fachtagung im vergangenen Jahr die Internet-Präsenz von Extremisten ins Licht gerückt. Sicherheitsbehörden und Gesellschaft seien sensibilisiert und durchaus handlungsfähig, wie beispielsweise die von der Polizei unlängst erwirkte Abschaltung der Internetseite ‚Nationales Netztagebuch‘ zeigt.
Bei seinem Rückblick auf die Vorjahresbilanz ging Schönbohm auch auf die Entwicklung der Verfassungsschutzbehörde in den zehn Jahren seiner Amtszeit als Innenminister ein. Vom vorrangigen ‚Frühwarnsystem‘ für politisch motivierte Straftaten habe sich die Behörde zu einem breit aufgestellten Nachrichten-Dienstleister entwickelt. Von der Weitergabe ihrer Informationen zu demokratiefeindlichen Bestrebungen profitierten Politik, Verwaltungen und die Bürger gleichermaßen. „Gerade diese transparente Arbeit für die Öffentlichkeit zeigt, dass unser Verfassungsschutz rein gar nichts mit einem diktaturbestimmten Geheimdienst zu tun hat, wie ihn die Menschen hier zu DDR-Zeiten mit der Staatssicherheit erlebt haben“, erinnerte Schönbohm. Allein bei Diskussions- und Informationsveranstaltungen erreichten im vergangenen Jahr Mitarbeiter des Brandenburger Verfassungsschutzes mehr als 4.500 Menschen im Land.
Sowohl in den Zahlenbilanzen als auch für das – statistisch nicht erfassbare – veränderte „Klima von Wissen, Mut und Zuversicht“ zahlt sich diese Arbeit nach Überzeugung von Schönbohm aus. Ein Ergebnis ist, dass die gewaltbereite rechtsextremistische Szene seit 1999 weniger Zulauf erhielt und letztlich über die Jahre um rund 20 Prozent schrumpfte. Für die Arbeit des Verfassungsschutzes würden weiterhin die notwendigen technischen und personellen Bedingungen geschaffen. In den zurückliegenden zehn Jahren wuchs Brandenburgs Verfassungsschutzbehörde von 99 auf 122 Mitarbeiter. Für die Zukunft rechnet man mit einem anhaltend hohen Informationsbedarf im Land. Dabei gehe es aktuell vor allem um den Extremismus und die bevorstehenden Landtagswahlen, um Fragen des islamitischen Terrorismus, aber auch um die Gefahren und Chancen beim Einfluss von Extremisten auf junge Menschen.
Schon jetzt ist laut ‚google insight‘ Brandenburg das Bundesland mit der höchsten Nachfrage nach Informationen von und über den Verfassungsschutz, wie dessen Leiterin feststellt. „Diese erarbeitete öffentliche Akzeptanz und Transparenz als Geheimdienst ist Gift für alle Extremisten und damit vielleicht der wichtigste Erfolg von Brandenburgs Verfassungsschutz“, so Schönbohms Kommentar.
Verfassungsschutzbericht 2008 als *.pdf-Datei (ca. 40 MB)
Quelle: Ministerium des Innern