Landesweite Befragung zu Richtergesetz beginnt

Ab heute können die Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen des Landes bei einer Online-Umfrage ihre Meinung zum Richtergesetz äußern und von ihren Erfahrungen berichten

Potsdam – Um die Evaluation des Brandenburgischen Richtergesetzes auf eine möglichst breite Basis zu stellen, können die Richterinnen und Richter sowie die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Brandenburger Justiz ab heute online an einer Befragung teilnehmen und ihre Meinung zu der vorliegenden Fassung des Gesetzes äußern. Dazu wurde vom Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz ein Fragebogen entwickelt und im Internet zugänglich gemacht.

Justizminister Dr. Helmuth Markov erklärte dazu:„Uns ist es wichtig, die Justiz während des ganzen Prozesses miteinzubeziehen und deren Standpunkt zu erfahren. Zudem profitieren wir durch diese Form von den Erfahrungen und der Expertise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.“

Die Online-Umfrage stellt sicher, dass alle Betroffenen zu der Anwendung des Gesetzes und zu einem möglichen Reformbedarf Stellung nehmen können. Der Fragebogen geht auf die einzelnen Regelungsbereiche des Gesetzes ein und gibt auch die Gelegenheit sich zu Fragen hinsichtlich einer stärkeren Selbstverwaltung der Justiz zu äußern. Die Teilnahme ist anonym und läuft bis Ende April. Danach werden die Ergebnisse ausgewertet und in die weitere Prüfung miteinbezogen.

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Hintergrund

Das Brandenburgische Richtergesetz sieht vor, dass der Landtag bis zum 30. April 2016 das Gesetz überprüft (§ 103 BbgRiG). Die Landesregierung wird dem Landtag bis zum 31. Oktober 2015 über die bei der Anwendung des Gesetzes gewonnenen Erfahrungen berichten. In den Bericht werden die Ergebnisse des in der Zwischenzeit zu führenden öffentlichen Diskurses über die Frage der Selbstverwaltung oder einer Autonomie der Justiz sowie Überlegungen zu einer weiteren Reform des Richterdienstrechts einbezogen. Die Fassung der Vorschrift über die Evaluation geht auf eine Anregung der Projektgruppe „Richterliche Selbstverwaltung“ zurück, die im Jahre 2010 durch den Minister der Justiz eingerichtet wurde.

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