„Mit dem heute beschlossenen nationalen Hochwasserschutzprogramm kann der vorsorgende Hochwasserschutz in einem absehbaren Zeitraum spürbar verbessert werden. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack am 24.Oktober. Erste Maßnahmen könnten ab 2015 umgesetzt werden, wenn die Bundesregierung ihre ursprüngliche Finanzierungszusage einhält. „Die vorgesehenen rund 1,2 Milliarden Euro sind ein guter Anfang.“ Als Gesamtfinanzbedarf wurden von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) rund 5,4 Milliarden Euro ermittelt. Bundestag und Bundesregierung wurden von den Länderministerinnen und -ministern, -senatorinnen und -senatoren nachdrücklich gebeten, die Finanzausstattung des Sonderrahmenplans „Präventiver Hochwasserschutz“ entsprechend dem nachgewiesenen Finanzbedarf deutlich anzuheben.
„Dies ist notwendig, um die Maßnahmen der Deichrückverlegung und Wiedergewinnung von Retentionsflächen und des gesteuerten Hochwasserrückhalts umsetzen zu können“, so Tack. Ohne eine auskömmliche und flexible Finanzierung und einen Zeitrahmen von rund 20 Jahren werde eine Verbesserung des Hochwasserschutzes nicht gelingen. Zunächst soll der Sonderrahmenplan eine Laufzeit von 10 Jahren haben. Die Länder gehen davon aus, dass die Förderung des Hochwasserschutzes im Binnenland analog der Förderung des Küstenschutzes mit einem Bundesanteil von 70 Prozent finanziert wird.
Die Finanzmittel des Bundes sind entsprechend der gemeldeten Maßnahmen der Flussgebietsgemeinschaften zu verwenden. Die Priorisierung der Maßnahmen soll jährlich durch die LAWA und Vertreter des Bundes auf der Grundlage bestimmter Kriterien wie beispielsweise Realisierbarkeit, Effizienz und Wirkung für den Naturraum Fluss erfolgen.
„Vorbeugender Hochwasserschutz ist immer preiswerter als im Nachhinein Schäden zu beheben. Für Brandenburg ist das Nationale Hochwasserschutzprogramm enorm wichtig. Wir wollen den Flüssen wieder mehr Raum geben“, so Tack.
Brandenburg hat in die Diskussion um das nationale Hochwasserschutzprogramm acht überregional wirksame Projekte eingebracht. Entlang der Schwarzen Elster sind beispielsweise an verschiedenen Flussabschnitten Deichrückverlegungen vorgesehen, sowohl im brandenburgischen Teil als auch in Sachsen-Anhalt. Darüber hinaus sollen Tagebaurestseen im südlichen Brandenburg und im Grenzbereich Brandenburg/Sachsen als potentielle Rückhalteräume in Betracht gezogen werden. Weitere Maßnahmen sind die länderübergreifende Schaffung eines Poldersystems, um das Stauregime Havel/Spree zu optimieren.
Insgesamt will Brandenburg an Elbe und Oder weitere Polderflächen mit einem geschätzten Retentionsvolumen von rund 500 Millionen Kubikmeter schaffen und rund 5.900 Hektar Retentionsfläche wiedergewinnen. Die aktuell kalkulierten Gesamtkosten für die im nationalen Hochwasserschutzprogramm angemeldeten brandenburgischen Maßnahmen betragen rund 440 Millionen Euro. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Zeitraum bis mindestens 2027 veranschlagt. Dies entspricht laut Tack in etwa den seit 1997 in den Bau und die Sanierung von Hochwasserschutzanlagen und wasserwirtschaftliche Anlagen investierten Mitteln von rund 435 Millionen Euro.
Quelle: Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
