Koalitionsentscheidung – Michael Schierack: „SPD ignoriert Wählervotum und setzt Verliererkoalition fort“

Zur Entscheidung der SPD Koalitionsgespräche mit der LINKEN aufzunehmen sagt der Landesvorsitzende der CDU: „Wir haben in den vergangenen Tagen mit der SPD darüber verhandelt, wie man gemeinsam wichtige Projekte für das Land umsetzen kann. Wir haben dabei von vornherein betont, dass wir für eine Regierungsbildung zur Verfügung stehen, aber nicht zu jedem Preis.

Die Wähler haben am 14. September der rot-roten Politik eine klare Quittung gegeben. Wie wir seit heute wissen, ignoriert die SPD dieses Wählervotum und setzt die Verliererkoalition fort. Wir haben für gute Bildung, mehr Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur gestritten. Die CDU wird, durch die Wahlen gestärkt, ihre Verantwortung in einer starken Opposition wahrnehmen und weiterhin für diese Ziele kämpfen.“

Quelle: CDU Brandenburg