Ziehen die "freien Wähler" in den Brandenburger Landtag? Direktmandat öffnet Hintertür

Laut einer INSA-Umfrage stehen die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler vor dem Einzug in den Brandenburger Landtag. Dies belegt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts. INSA führte eine repräsentative Wählerbefragung im Wahlkreis 25 (Blankenfelde-Zossen) durch.

Gemäß dieser Umfrage kommt der Direktkandidat von BVB / FREIE WÄHLER, Landtagsabgeordnete Christoph Schulze, auf einen Wert von 42% der Erststimmen. Schulze führt damit deutlich vor den anderen Bewerbern im Wahlkreis. Gemäß § 3 Abs. 1 Alt. 1 Brandenburgisches Landeswahlgesetz ist für eine Partei, die in einem Wahlkreis ein Direktmandat erringt, die 5%-Hürde aufgehoben. Hiernach würde, wenn Schulze – wie aus der Umfrage hervorgeht – das Direktmandat erringt, BVB / FREIE WÄHLER auch im Falle eines Zweitstimmenergebnisses von unter 5% in den Landtag einziehen und entsprechend der Gesamtprozentzahl der Zweitstimmen Sitze im Landtag Brandenburg erhalten.

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Durch das Erringen eines Direktmandates würde jede Zweitstimme für BVB / FREIE WÄHLER gezählt. Auch wenn die Wählervereinigung die 5%-Hürde der Zweitstimmen nicht schaffen sollte, jede Zweistimme landesweit zählt direkt für die Berechnung der Anzahl an Sitzen im Landtag. Auf diesem Wege ist durch das Erringen von vier Sitzen auch die Bildung einer eigenen Fraktion im Landtag möglich.

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