Vor 20 Jahren fiel der Schandparagraph 175

Vor 20 Jahren, am 11. Juni 1994 wurde der §175 des Strafgesetzbuches gestrichen und damit eine 123jährige Gesetzesregelung die homosexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte. In der Bundesrepublik Deutschland wurden nach 1949 bis zur Abschaffung 1994 weit über 50.000 homosexuelle Männer nach diesem Paragraphen verurteilt. Der §175 existierte bereits im Reichsstrafgesetzbuch von 1871 und wurde während der Nazizeit erheblich verschärft. In dieser verschärften Form wurde er in der Bundesrepublik Deutschland bis 1969 angewendet, danach abgemildert. Die DDR übernahm den §175 in seiner Fassung vor dem sog. „Dritten Reich“ und schaffte ihn im Zuge der Strafrechtsreform 1968 komplett ab, verzichtete aber dennoch nicht völlig auf die Sanktionierung homosexueller Handlungen.

Lars Bergmann, Leiter der Landeskoordinierungsstelle Brandenburg für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg erklärt hierzu:

Der Paragraph 175 ist ein Schandfleck der deutschen Geschichte. Mit ihm verbinden sich bitteres Leid, Brutalität und Mißachtung der Menschenrechte. All das nur, weil Menschen nicht nach den gesellschaftlichen Normen lebten und liebten. Bis heute haben die Urteile nach § 175 Bestandskraft. Eine Rehabilitierung ist auch 20 Jahre nach der Abschaffung dieser menschenverachtenden Regelung noch nicht erfolgt. Nach wie vor kämpfen die Opfer dieses Unrechts um Wiedergutmachung.

Schon aus diesem Grund sehen wir die deutsche Bundesregierung in besonderer Pflicht und Verantwortung dieses Unrecht aufzuarbeiten und die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Die bremsende destruktive Haltung nicht nur der Unionsparteien in Fragen der Gleichberechtigung ist völlig unzeitgemäß und eine beschämend für ganz Deutschland. Mit Sorge betrachten wir, wie homophobe, trans*phobe Tendenzen bis hin zu offener Feindlichkeit wieder gesellschaftsfähig werden. Dies ist die Folge, wenn eine Bundesregierung nur auf gerichtlichen Druck zur Verwirklichung von Gleichberechtigung bereit ist.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich endlich der Rehabilitierung der Opfer des §175 anzunehmen und diese angemessen zu entschädigen. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf, ihre bisherige Haltung aufzugeben und sich der Gleichberechtigung aller Menschen, gleich welcher sexuellen oder geschlechtlichen Identität nicht weiter zu verschließen.

Zugleich fordern wir die Landesregierung Brandenburg auf, ihrerseits im Bundesrat eine entsprechende Initiative zu starten und darauf hinzuwirken, daß das Unrecht der Vergangenheit aufgearbeitet und die Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans* Menschen in Bund und Ländern  verwirklicht wird.