Fördermittel im Sumpft versenkt

Gregor Beyer: „Schutz der Teichwirtschaften vor dem Biber ist reines Lippenbekenntnis der Landesregierung “

In Brandenburg schafft sich der schlaue Biber ein richtiges Paradies zum Leben. Vor allem für zahlreiche Teichwirtschaften im Land ist der Biber jedoch inzwischen zur Existenzbedrohung geworden. Vor einem Jahr war von der Landeregierung daher in Antwort auf eine kleine Anfrage zu vernehmen, dass 3,2 Mio EUR für entsprechende Schutzmaßnahmen zur Verfügung ständen. Die Antworten auf die Nachfragen zur Umsetzung der Fördermittel offenbart nun erstaunliches:„Aus diesem Topf sind bis zum heutigen Tag genau 0 Euro bewilligt worden“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Gregor Beyer. Laut Zahlen der Landesregierung seien jedoch fast 800.000 Euro in 8 verschiedenen Anträgen an Födergeldern beantragt worden. Auch seien diese Anträge offenbar alle bewilligungsreif, jedoch fehlten nunmehr die zur Verfügung stehenden Mittel.

Beim Blick in die Bewilligungsliste verschlage es einem jedoch die Sprache. „Laut der Antwort der Landesregierung an die Liberalen fließt allein knapp eine Million Euro in ein einziges „Moorschutzprojekt“ bei Treuenbrietzen. Es ist charakerisierend, wofür aus diesem Topf bisher Gelder bewilligt wurden“, so Beyer. Erst verspreche man vollmundig, dass für die Vermeidung von Biberschäden über drei Mio EUR zur Verfügung stünden, dann sei man jedoch nicht mal in der Lage lediglich 800.000,- EUR zu bewilligen, weil man lieber 1 Mio Euro im Sumpf versenkt.

„Den Schutz vor dem Biber gibt es nicht zum Nulltarif“, stellt Gregor Beyer klar. Anstatt die zur Verfügung stehenden Mittel im Sumpf zu versenken, fordert der Liberale das Umweltministerium auf, zu seinen Zusagen zu stehen. Lippenbekenntnisse als Antworten auf kleine Anfragen seien wohlfeil, wenn die ersten Nachfragen offenbarten, dass man die Betroffenen wieder mal im Regen stehen lässt.

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