Sozialministerin Ziegler begrüßt Beschlüsse zu neuem Konjunkturpaket – HartzIV-Regelsätze für Kinder steigen

Sozialministerin Dagmar Ziegler hat die Beschlüsse der großen Koalition zum neuen Konjunkturpaket begrüßt. Insbesondere die geplante Erhöhung der Regelsätze für Kinder bei den Sozialleistungen sei ausdrücklich zu loben, sagte Ziegler am Dienstag in Potsdam. Damit werde eine alte Forderung der Sozialminister und –ministerinnen sowie –senatoren der Länder an die Bundesregierung aufgegriffen.
Nach dem Beschluss von CDU/CSU und SPD sollen Kinder im Alter zwischen 6 und 13 Jahren ab 1. Juli 70 Prozent der Hartz IV-Regelleistung erhalten. Bisher wurden 60 Prozent des Eckregelsatzes von Erwachsenen ausgezahlt, nach Vollendung des 14. Lebensjahres dann 80 Prozent. Ziegler betonte: „Unsere jahrelange Forderung, den Regelsatz stärker an den tatsächlichen Bedarfen von Kindern auszurichten, hat damit endlich Früchte getragen. Kinder haben nun mal andere Bedarfe als Erwachsene. Mit der Erhöhung des Eckregelsatzes wird dem endlich verstärkt Rechnung getragen und verhindert, dass eine wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen von Armut bedroht ist.“
Ferner soll nach den Beschlüssen aus der Nacht zum Dienstag – vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmungen – über die Familienkassen an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung von 100 Euro je Kind ausgereicht werden. Dieser Kinderbonus soll nicht mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen verrechnet werden.
Die brandenburgische Sozialministerin lobte ferner die Beschlüsse zur finanziellen Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Sozialversicherung. So wird der Krankenkassenbeitrag für die gesetzlich Versicherten um 0,6 Prozentpunkte auf 14,9 Prozent reduziert. Ziegler sagte dazu: „Die gesetzlich Versicherten können aufatmen. Bereits mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar wurden die Beitragssätze der großen Kassen stabilisiert. Nun sinken die Beiträge sogar.“
Ziegler begrüßte auch, dass aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit attraktiver gemacht werden soll, um so Entlassungen zu vermeiden. „Vor dem Hintergrund eines steigenden Fachkräftebedarfs wären Entlassungen das falsche Mittel. Die Unternehmen sollten das Mittel der Kurzarbeit intensiv nutzen und sinnvoll mit Qualifizierungsmaßnahmen verbinden, um Auftragsschwankungen abzufangen. Wer dringend benötigte Fachkräfte heute entlässt, wird bei Einsetzen eines neuen Aufschwungs das Nachsehen haben“, betonte Ziegler.
Quelle und © Foto: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie