Das Innenministerium hat im vergangenen Jahr hoch verschuldete Kommunen mit mehr als 84,5 Millionen Euro unterstützt. Zwölf Städte, drei Gemeinden und sieben Landkreise erhielten Finanzhilfen aus dem Ausgleichsfonds. Die Kommunen waren unter anderem wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen (außer für Abwasserbeseitigung) in nicht aus eigener Kraft lösbare Finanzprobleme geraten. Im Haushaltsjahr 2007 waren Mittel in Höhe von rund 29,65 Millionen Euro vergeben worden. Davon profitierten 13 Städte, zwölf Gemeinden und zwei Landkreise.
Innenminister Jörg Schönbohm betonte: „Der Fonds unterstreicht die fortdauernde Bereitschaft, Existenz bedrohende Situationen für die Kommunen solidarisch abzuwenden und so die kommunale Selbstverwaltung auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu stützen.”
Die Entscheidung über die Unterstützungsanträge setzt eine eingehende Prüfung der Finanzsituation der jeweiligen Kommune voraus. Dabei wird unter anderem untersucht, welche Möglichkeiten der Selbsthilfe die Kommune noch ausschöpfen kann. „Die Verantwortung für die Finanzlage liegt zuallererst bei den Kommunen selbst. Erst wenn eigene Bemühungen nicht mehr ausreichen, hilft der Fonds. Das ist auch ein Gebot der Rücksichtnahme auf jene Kommunen, die solide gewirtschaftet haben”, sagte der Minister.
Quelle: Ministerium des Innern
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