Landeskriminalamt mit 42 Indizierungsanregungen erfolgreich

Brandenburgs Polizei ist im vergangenen Jahr erneut aktiv gegen extremistische und Gewalt verherrlichende Musik vorgegangen. Das Landeskriminalamt (LKA) reichte bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) Indizierungsanregungen für 67 einschlägige Tonträger ein, wie das Innenministerium heute in Potsdam mitteilte. Davon wurden bereits 42 Tonträger auf den Index gesetzt.
Innenminister Dietmar Woidke sagte: „Wir brauchen Aufklärung, aber auch das konsequente Vorgehen des Staates gegen die Verbreitung von skrupelloser Hetze und Gewaltverherrlichung. Dazu schöpfen wir alle rechtsstaatlich zu Gebote stehenden Mittel aus.“ Neben rechtsextremistischen Gruppen machen nach seinen Worten zunehmend auch linksextremistische Bands mit der Verbreitung von Hass und Gewalt von sich reden.
So stellte die Polizei im vergangenen Jahre zwölf Indizierungsanträge zu CDs linksextremistischer Musikbands, von denen bislang zwei positiv beschieden wurden. „Ebenso wenig wie der Staat Fremdenfeindlichkeit und Hass auf Ausländer akzeptieren kann und darf, kann er Aufrufe zur Gewalt etwa gegen Polizeibeamte hinnehmen“, betonte der Minister. Er rief die Bundesprüfstelle zu noch mehr Sensibilität in dieser Frage auf. Es könne nicht sein, dass die BPjM in Textpassagen wie „Brenn Bulle brenn, brenn, brenn, Bulle brenn“ oder „Hey ihr uniformierten Kellerasseln, hört ihr schon das Feuer prasseln“ keinen Grund zur Indizierung sehe, mahnte Woidke.
Klarer Schwerpunkt der Indizierungsanregungen des LKA sind aber weiter rechtsextremistische CDs. Von den 45 angeregten Verfahren in diesem Bereich konnten bis zum Jahresende 32 Verfahren erfolgreich abgeschlossen werden, darunter Verfahren gegen vier CDs von rechtsextremistischen Musikgruppen aus Brandenburg. Ferner gab es noch zehn Anträge zur Indizierung Gewalt verherrlichenden Tonträger, von denen bereits acht erfolgreich abgeschlossen wurden.
Nach Erkenntnissen des brandenburgischen Verfassungsschutzes gab es 2012 im Land 24 rechtsextremistische Bands. Jeweils sechs Bands sind in Potsdam und dem Landkreis Oder-Spree ansässig. Die Zahl rechtsextremistischer Konzerte ging zurück. Wurden im Jahr 2011 noch 15 Veranstaltungen gezählt, waren es 2012 noch zehn. Davon wurden zwei im Vorfeld verhindert. Weitere zwei Veranstaltungen – darunter das größte letztjährige Konzert in Finowfurt (Landkreis Barnim) mit mehr als 600 Besuchern – wurden durch die Polizei aufgelöst. Rechtsextremistische Bands aus Brandenburg traten auch in anderen Bundesländern sowie im Ausland auf. So wurden neun Konzerte mit Brandenburger Beteiligung in anderen Bundesländern und drei Konzerte im Ausland bekannt.
Brandenburgs Polizei kann auf Grund einer entsprechenden Änderung des Bundesgesetzes seit 2004 eigenständige Indizierungsanträge an die BPjM richten. Das LKA konnte seither die Indizierung von mehr als 450 Tonträgern durchsetzen. Die Erfolgsquote lag bei etwa 90 Prozent. Das LKA Brandenburg ist damit die bundesweit aktivste und erfolgreichste Polizeidienststelle bei Indizierungsanträgen.
Von den 42 in diesem Jahr auf Anregung aus Brandenburg indizierten Tonträgern wurden elf in den Listenteil A und 31 in den Teil B der BPjM aufgenommen. Die in der Liste A aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. Darunter fallen auch das Verbot für den Verkauf im Versandhandel oder am Kiosk, Verteilaktionen sowie ein generelles Verbot der Bewerbung. Im Teil B werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle sowohl jugendgefährdend sind, als auch einen strafrechtlich relevanten Inhalt haben. Trägermedien der Liste B unterliegen daher einem allgemeinen, für alle geltenden Verbreitungsverbot.
Quelle: Ministerium des Innern