Kripo-Gewerkschaft: Strafverfolgung ebenso wichtig wie Präsenz – Landesregierung darf Gegensteuern nicht verschlafen

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg – hat anlässlich der heutigen Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 durch Innenminister Dietmar Woidke (SPD) seine Sorge über die Situation und Zukunft der Verbrechensbekämpfung in Brandenburg wiederholt. Brandenburg ist nach wie vor eines der am höchsten mit Kriminalität belasteten Flächenländer der Bundesrepublik, wobei die PKS lediglich einen Hinweis auf die der Polizei durch Strafanzeigen und Ermittlungen bekannt gewordene Kriminalität liefert (Hellfeld), nicht aber das sogenannte Dunkelfeld.
Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch (51) kritisierte erneut den seit Jahren laufenden personellen Aderlass bei der Polizei im Allgemeinen und der Kriminalpolizei im Speziellen. Dieser führe schon jetzt zu erheblichen Problemen, obwohl die von der Landesregierung vorgegebene Zielmarke für 2020 noch längst nicht erreicht sei. Die tatsächliche Situation an der Front der Verbrechensbekämpfung dürfte nicht schöngeredet werden. Die Landesregierung müsse die Sorgen der Bevölkerung, die Kritik der Praktiker, die Arbeitsverdichtung bei der Polizei mit all ihren Negativen Folgen und die rückläufige Aufklärungsquote als Warnsignale Ernst nehmen und dürfe die Chance zum Gegensteuern nicht verschlafen.
Wenn schon Personal abgebaut werde, müsse um so mehr in die Aus- und Fortbildung sowie die Motivation, insbesondere Berufszufriedenheit und berechenbare Karrierechancen investiert werden. Bei den aktuellen Strukturveränderungen sei es nicht gelungen, die Masse der Polizisten „mitzunehmen“.
Strafverfolgung ebenso wichtig wie Präsenz!
Für den BDK ist die einseitige Reduzierung der politischen und medialen Diskussion auf uniformierte Präsenz, die man angeblich auch künftig gewährleisten wolle, ein Irrweg. Vielmehr sei es gleichermaßen erforderlich, den Fahndungs- und Strafverfolgungsdruck durch Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte zu erhalten und wieder zu erhöhen, auch in der dünn besiedelten Fläche Brandenburgs. Dazu sei nicht nur ausreichend, sondern vor allem optimal aus- und fortgebildetes Personal erforderlich.
Bauch wiederholte deshalb die Forderung der Kripo-Gewerkschaft nach einer spezialisierten und besser auf die Erfordernisse von Schutz- und Kriminalpolizei und damit die polizeiliche Aufgabenerfüllung insgesamt zugeschnittenen Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei. Dazu müssten endlich Kripo-Klassen eingerichtet werden. Eine Verwendung des Brandenburger Polizeinachwuchses nach der Ausbildung bei der Kriminalpolizei sei derzeit vom Zufallsprinzip mit extrem geringer Wahrscheinlichkeit abhängig, also weder für die Dienststellen, noch den einzelnen Absolventen planbar. In Zeiten knapper Kassen sei es indes zwingender denn je, in Spezialisierung zu investieren. Dass sich Streifenpolizist und Kriminalist in Brandenburg faktisch nur noch durch das Tragen von Uniform oder Zivilkleidung unterscheiden, sei absurd. Bauch forderte die Landesregierung auf, die weitere Demontage der Kriminalpolizei und ihres Berufsbildes zu stoppen. Intensive kriminalpolizeiliche Ermittlungen sind die Grundlagen für eine effektive Strafverfolgung und damit eine nachhaltige Wirkung auf Straftäter. Dass dies noch hinreichend gewährleistet ist, steht nicht erst mit den Personalkürzungen der aktuellen Polizeireform in Frage. Täterermittlungen, gerichtsfeste Beweisführung und spürbare Sanktionen sind wichtiger als Erfolgsstriche in der Statistik.
Grenzüberschreitende Kriminalität
Der BDK begrüßt grundsätzlich verstärkte Kontrolltätigkeit im grenznahen Raum. Der Ruf der Bevölkerung nach uniformierter Polizei ist auch gut nachzuvollziehen. Aber um erfolgreich dieser Kriminalitätserscheinung zu begegnen, müssen auch die Täter ermittelt, überführt und bestraft werden. Gemeint hier sind hier vor allem die Anführer der aus dem Ausland agierenden kriminellen Gruppierungen, welche das Land nicht betreten und den Großteil der kriminellen Gewinne einstreichen. Dazu bedarf es aber vor allem leistungsfähiger kriminalpolizeilicher Strukturen. Der spürbare personelle Abbau in den Bereichen der Fahndung und der Kriminaltechnik wirken sich hier zweifellos negativ aus. Zudem bedarf es vor allem einer verbesserten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung. Ausländische Banden werden nach wie vor nicht mit der Konsequenz verfolgt wie deutsche Banden im Inland.
Die kriminalpolitische Wirkung technischer Maßnahmen wie „künstliche DNA“ dürfe nicht überhöht, sondern Aufwand und Nutzen müssten genau beobachtet werden.
Rockerkriminalität
Ein weiteres Problem stellt die Bekämpfung der Rockerkriminalität dar. Die Überführung der Mitglieder der Outlaw Motorcyclegangs fällt zunehmend schwer. Sie sind Teil des Organisierten Verbrechens. Selbst bei schwerwiegendsten Gewaltdelikten schweigen oft Opfer und auch Zeugen, weil sie vom Staat nicht den nötigen Schutz erwarten und Angst haben. Das verstärkt die Macht und Anziehungskraft dieser kriminellen Erscheinungsform. Hier muss eine Umkehr geschaffen werden, was vor allem nur über erfolgreiche kriminalpolizeiliche Arbeit erreichbar ist. Dass landesweit nur ca. 20 Kriminalbeamte spezifisch in diesem Bereich ermitteln, sei völlig ungenügend, kritisierte Bauch.
Hier, wie bei Gewaltdelikten insgesamt, sind weniger die Fallzahlen – die ohnehin gewissen jährlichen Schwankungen unterliegen – die Herausforderung, sondern der Umfang der Ermittlungen.
Jugendkriminalität
Die Bekämpfung der Jugendkriminalität muss ein Schwerpunkt der Kriminalitätsbekämpfung bleiben. Auch wenn die absoluten Zahlen aufgrund der demografischen Entwicklung rückgängig sind, beginnen im Jugendalter die Karrieren hartnäckiger Rückfalltäter, insbesondere auch im Bereich der Gewaltdelinquenz. Die Auflösung der Jugendkommissariate in den Ballungszentren und der Jugendsachbearbeitungsbereiche in allen anderen Bereichen mit der Reform führt augenscheinlich derzeit dazu, dass sich die Kriminalpolizei nur noch zusätzlich und nicht mehr speziell mit Jugendkriminalität befassen kann. Hier muss deutlich gegengesteuert werden.
Rauschgiftkriminalität
Ein weiteres Problem stellt die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität dar. Sie ist ein aussagekräftiger Gradmesser des Vermögens einer Polizei, sich kriminellen Machenschaften in den Weg zu stellen. Ergebnisse der Dunkelfeldforschung zeigen erhebliche Probleme beim Missbrauch illegaler Betäubungsmittel im Land Brandenburg. Die Polizei bestimmt vor allem durch Personaleinsatz, wie weit hier Aufhellung betrieben wird. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist jedoch aus, dass das Niveau von 2005 und 2006 bisher nicht wieder annähernd erreicht werden konnte.
Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Landesverband Brandenburg