Cornelia Behm: Flughafengefängnis verstößt gegen Menschenwürde

Als klaren Verstoß gegen die Menschenwürde hat heute die Brandenburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Behm, die geplanten Asylschnellverfahren am neuen Großflughafen Berlin-Schönefeld bezeichnet. Sie forderte die Brandenburger Landesregierung auf, dementsprechend auf Bau und Betrieb eines Abschiebegefängnisses am Flughafen zu verzichten.
„Das Flughafenverfahren bleibt ein Eilverfahren“, so Behm, „das auf Fehler angelegt ist. Da die Asylsuchenden zum Teil aus Staaten kommen, in denen sie an Leib und Leben bedroht werden, wird hier in nicht hinnehmbarer Art und Weise auch über Menschenleben entschieden. Unter dem Druck der Fristen und in der verlangten Eilgeschwindigkeit ist die notwendige Sorgfalt und eine umfassende Sachverhaltsaufklärung nicht zu leisten. Auf dem Fundament unseres Grundgesetzes muss aber jeder Asylsuchende ausnahmslos ein Anrecht darauf haben.“
Menschenunwürdig ist außerdem der physische und psychische Druck auf die Flüchtlinge, die im Flughafengefängnis hermetisch weggesperrt werden, ohne eine Straftat begangen zu haben.
Quelle: Büro Cornelia Behm (MdB)