Bürgerengagement erfüllt Partnerschaft mit Leben – Minister Christoffers zu „20 Jahre Deutsch-Polnischer Nachbarschaftsvertrag“

„Nach der Wiedervereinigung hat sich das Verhältnis zwischen Polen und Deutschland völlig neu positioniert. Mit dem Nachbarschaftsvertrag ist eine politisch tragfähige Basis entstanden, die die Beziehungen zwischen beiden Ländern und damit auch zwischen Polen und Brandenburg zum Wohle der Bürger auf beiden Seiten verändert hat. Gemäß dem Landesverfassungsauftrag setzen wir nicht nur auf die wirtschaftliche, sondern auch auf die soziale und kulturelle Weiterentwicklung der Beziehungen zu unserem Nachbarland. Mit dem Beitritt Polens zu Europäischen Union und der Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind wir politisch im Zentrum Europas angekommen. Daraus ergeben sich beste Chancen, die wir in Zukunft nutzen wollen. Insbesondere unterstützen wir das bürgerschaftliche Engagement, das wir in jedem Jahr mit der Verleihung der Europaurkunden hervorheben. Denn nicht zuletzt durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger wird der Deutsch-Polnische Vertrag über gute Nachbarschaft mit Leben erfüllt“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers anlässlich der Unterzeichnung des Deutsch-Polnischen Vertrages heute vor 20 Jahren.
Das Land Brandenburg hat eine besondere Verpflichtung sowohl durch den Auftrag in der brandenburgischen Landesverfassung, die Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn voranzubringen, als auch durch die mit rund 250 Kilometern längste Grenze eines deutschen Bundeslandes zu Polen.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bildete und bildet einen besonderen Schwerpunkt der brandenburgischen Landespolitik. Grenzüberschreitend bezieht sich dabei in erster Linie auf die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Wojewodschaften. In den vergangenen 20 Jahren ist eine Reihe von verschiedenen politischen Gremien entstanden. Auch auf der Fachebene ist eine intensive Zusammenarbeit entstanden, z. B. im Katastrophenschutz und beim Rettungsdienst.
Viele Akteure wie Euroregionen, Städtepartnerschaften, gemeinsame Einrichtungen, Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger in beiden Ländern fördern und begleiten die Kooperationsbeziehungen. Sie wurden und werden unterstützt durch die Operationellen Programme der Europäischen Union mit brandenburgischer Beteiligung. Ziel war und ist es, die durch die Grenzlage bedingten Nachteile abzubauen. In den vergangenen 20 Jahren wurden dafür EU-Fördermittel in Höhe von etwa 375,3 Millionen Euro ausgegeben.
Ziel der Kooperationen ist und bleibt die Umsetzung der auch für die nächsten Jahre wichtigen Schwerpunkte: Verbesserung der Verkehrsangebote und grenzüberschreitender touristischer Angebote, die gemeinsame Erschließung und der Schutz der kulturellen und natürlichen Potenziale der Region. Große Bedeutung hat auch die Zusammenarbeit in der Bildung und Ausbildung. Ziel ist es, die Oder-Region zu einem funktionalen Raum zu entwickeln. Dabei soll die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und weiteren Interessenvertretungen mit polnischen Partnern einen größeren Raum einnehmen.
2010 konnte Brandenburg unter den ostdeutschen Bundesländern das größte Handelsvolumen mit Polen aufweisen und sich in der Gesamtbetrachtung der Bundesländer sogar auf dem sechsten Platz platzieren. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Exporte um 14,6 Prozent auf 1,4 Milliarden Euro. Damit hat Brandenburg schon im zweiten Jahr in Folge den bisherigen Spitzenreiter im Handelsaustausch mit Polen – Sachsen – abgelöst und sich als Nummer eins bei den Exporten profiliert. Nach Frankreich war Polen 2010 zweitgrößter Abnehmer märkischer Produkte (Lebensmittel, Fliesen und andere Waren).
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten