Sozialminister Günter Baaske begrüßt den Ehrenkodex, auf den sich die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege jetzt verständigt hat. Die Transparenzerklärung für Einrichtungen der Sozialarbeit und Gesundheitspflege in Brandenburg gab heute die Liga in Potsdam bekannt. Vorausgegangen war ein intensiver Diskussionsprozess, den Baaske im Frühjahr 2010 initiiert hat. Auslöser war die sogenannte ´Maserati-Affäre`. Öffentliche Debatten gab es auch aufgrund der geringen Entlohnung bei sozialen Fahrdiensten.
Baaske: „Die Verbände leisten hervorragende Arbeit im Sozialbereich und helfen Menschen in Not. Wegen einzelner Verfehlungen darf keine ganze Branche unter Generalverdacht geraten, der nicht nur die öffentliche Spendenbereitschaft schwächt, sondern auch dem sozialen Ehrenamt schadet. Umso erfreulicher ist es, dass die Verbände sich freiwillig zu Regeln verpflichten, die helfen, Missbrauch zu verhindern.“ Er hatte im vergangenen März in einer Landtagsrede die Einführung eines Ehrenkodexes angeregt.
Mit der Transparenzerklärung verpflichten sich die Sozialträger, „die Verwen-dung öffentlicher Mittel nachvollziehbar darzustellen“. Dazu gehören neben staatlichen Zuwendungen vor allem auch Spenden und Mitgliedsbeiträge. Die Mittel müssen „satzungsgemäß, zweckgerichtet, sparsam und wirksam“ verwendet werden. Die Wohlfahrtsverbände werden einen Tätigkeitsbericht vorlegen, in dem die Mittelverwendung öffentlich dargestellt wird.
Außerdem erklären sich die Sozialverbände bereit, soweit noch nicht erfolgt, der „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ beizutreten. Diese Initiative hat Transparency International Deutschland e. V. im Juni 2010 ins Leben gerufen. Gemeinnützige Organisationen verpflichten sich mit ihr zu Transparenz. Diese Selbstverpflichtung enthält 10 Punkte, unter anderem müssen die Namen der wesentlichen Entscheidungsträger sowie die Herkunft und Verwendung aller Mittel vollständig veröffentlicht werden.
Quelle: Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie
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