Innenminister Dr. Dietmar Woidke hat mit Blick auf die anhaltenden Veränderungen der finanziellen und demografischen Rahmenbedingungen die Dringlichkeit der eingeleiteten Polizeistrukturreform unterstrichen. Eine bürgernahe und effektive Polizei sei für die Zukunft nur zu sichern, wenn deren Organisationsstruktur deutlich gestrafft und verschlankt werde, sagte Woidke bei der Kommunaltagung der Friedrich-Ebert-Stiftung gestern in Ludwigsfelde. Der Verwaltungsaufwand müsse zugunsten der Einsatzaufgaben auf das notwendige Maß verringert werden. „Genau das erreichen wir mit der Reform“, erläuterte der Minister.
Mit den gegenwärtigen Strukturen sei das angestrebte Ziel nicht zu erreichen, betonte Woidke. Die geplante neue Struktur mit einem Landespolizeipräsidium und vier Polizeidirektionen sei „notwendig und sinnvoll“. Dies sei auch „weithin anerkannt“. Auch die Zahl der Polizeiwachen, die primär der polizeilichen Führung dienten, müsse verringert werden. In jedem der bisherigen 15 Schutzbereiche werde aber mindestens eine Wache erhalten bleiben, versicherte Woidke. Er kündigte zugleich einen Intensiven Dialog mit den Kommunen, Bürgermeistern und Landräten über Fragen der Polizeireform an.
„Das Konzept ist konsequent daran ausgerichtet, die Sicherheit der Bürger in allen Regionen des Landes gewährleisten, die wahrnehmbare Polizeipräsenz und kurze Interventionszeiten zu erhalten, allen Formen von Kriminalität wirksam mit Strafverfolgung und Prävention zu begegnen und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten“, betonte der Minister. Die Polizei werde für die Bürger auch künftig sichtbar präsent sein. „Deshalb sollen der Streifendienst im bisherigen Umfang erhalten und der Revierdienst in der Fläche des Landes gesichert bleiben“, sagte Woidke.
Quelle: Ministerium des Innern
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