Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich heute in Berlin bei einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium grundsätzlich gegen die sogenannten „CCS-Technolgien“ ausgesprochen, mit denen Kohlendioxid (CO2) in verschiedenen Regionen unterirdisch endgelagert werden soll. Der BBU lehnt gemeinsam mit seinen örtlichen Anti-CCS-Initiativen einen zur Diskussion stehenden „Entwurf eines Gesetzes zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Capture and Storage, CCS)“ ab. Der bundesweite Umweltverband mit Sitz in Bonn und die ihm angeschlossenen Bürgerinitiativen fordern alternativ die Einführung eines Gesetzes, das festlegt, dass keine Kohlendioxid-Speicherung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschlands zugelassen wird. Damit soll Deutschland eine Position einnehmen, die als Vorbild für andere Staaten dienen kann und soll.
Der Chemiker Professor Dr. Jürgen Rochlitz hat bei der heutigen Anhörung die Gefahren der geplanten CO2-Endlagerung für die Bevölkerung und für die Umwelt zusammenfassend dargestellt. Rochlitz hat bei der Anhörung den Eindruck gewonnen, dass die ganze Veranstaltung, zu der rund 100 Verbände eingeladen waren, von den Umwelt- und Wirtschaftsministerien nicht ausreichend vorbereitet worden ist: „Es fiel deutlich auf, dass wir CCS-Kritiker weniger Redezeiten bekamen, als unkritische Teilnehmer der Anhörung.“
Bei der Anhörung hatte Rochlitz die drohende CO2-Endlagerung mit einem „Stuttgart 21 der Energiepolitik“ verglichen. Er kritisierte die völlige Missachtung der betroffenen Bevölkerung. Letztlich kündigte er an, er werde die Bundeskanzlerin zu einem Machtwort in Sachen Akzeptanz der Mehrheitsmeinungen in Stuttgart wie auch in den von CCS betroffenen Regionen aufrufen.
Schon vor Beginn der Anhörung hatten sich am Eingang zum Wirtschaftsministerium Mitglieder verschiedener Bürgerinitiativen zum Protest gegen die geplante CO2-Endlagerung versammelt. Sie kündigten weitere Proteste in der nächsten Zeit an.
Die umfangreiche, ablehnende Stellungnahme des BBU zur CO2-Endlagerung kann auf der Internetseite des BBU nachgelesen werden. Sie kann auch telefonisch in der BBU-Geschäftsstelle unter 0228-214032 bestellt werden. Die Stellungnahme entstand unter Beteiligung der Bürgerinitiativen Bürgerinitiative CO2-Endlager stoppen, Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg, Bürgerinitiative Kein CO2 Endlager Altmark, Regionalgruppe Leck und Umgebung der Bürgerinitiative gegen ein CO2-Endlager in Schleswig-Holstein und VSR-Gewässerschutz.
Weitere Informationen
Breiter Bürgerprotest in Berlin gegen Errichtung von CO2-Endlager
Foto 1: CCS Testanlage in Schwarze Pumpe, Archivbild
Foto 2: Protest gene CO2-Einlagerung und neue Tagebaue in Grabko (Kreis Spree-Neiße); © Thomas Burchardt
Foto 3: Protest heute in Berlin; © BI „Kein CO2 Endlager Altmark“
Quelle: BBU – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz
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