„Eine Reform hat eigentlich eine Funktionsverbesserung zum Ziel. Anders aber ist dies bei der derzeit geplanten, nunmehr 3. Polizeireform in Brandenburg. Einzig die Erfüllung der Vorgabe zur Personaleinsparung von weiteren 1900 Stellen ist das Ziel, dem sich offenbar die Inhalte unterzuordnen haben“, bewertet BDK-Vize Gerd-Christian Treutler (44) die gestern bekannt gewordenen Pläne des Innenministeriums.
Wenn danach die zwei Polizeipräsidien zu einem verschmolzen und aus den 15 Schutzbereichen 4 Direktionen werden, die vielleicht endlich sogar mit den Landgerichtsbezirken in Übereinstimmung gebracht werden, so kann der BDK darin durchaus positive Ansätze sehen, ja sogar eigene Forderungen wiederfinden.
Doch der Haken liegt unterhalb der Führungsebene. „Entscheidend ist die polizeiliche Grundversorgung, also der Wach- und Wechseldienst zur Gewährleistung einer schnellen Gefahrenabwehr und die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung zur Bekämpfung der Kriminalität vor Ort“, betont Treutler. Wie das aber mit nur noch 12-24 Wachen statt 52 landesweit gesichert werden soll, bleibt das Geheimnis der Strukturkommission.
Eine Reduzierung der Polizei auf 7000 Stellen ist ein Rückzug aus der Fläche und deshalb unverantwortlich. Mit den bereits durch das Schönbohm-Ministerium beschlossenen und noch nicht einmal vollständig umgesetzten Personalkürzungen von 1395 Stellen ist das Maß des Verkraftbaren bereits erreicht gewesen.
Die Kriminalpolizei wurde erst Mitte 2008 komplett umgestaltet. Eine erneute radikale Umgestaltung zerstört jede Kontinuität, die gerade erst wieder entsteht.
Polizei nach Kassenlage zu betreiben ist langfristig nicht möglich – das wissen nicht nur die Polizisten selbst, sondern auch die Bürger und nicht zuletzt die Straftäter, die jede Lücke im Sicherheitssystem zu nutzen wissen werden.
Quelle: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Brandenburg
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