Die Landratswahlen kennen keine Gewinner, sondern angesichts dieser Wahlbeteiligung nur Verlierer

Vor 40 Jahren war es der drohende Klimawandel, vor 20 Jahren die demographische Veränderung der Bevölkerungsstruktur und im Jahre 2010 ist es die Frage nach der Zukunft unserer Demokratie: In den letzten Jahrzehnten hat Deutschland entscheidende Probleme verschlafen und verschleppt.
Langfristige Fragestellungen sind politisch unattraktiv, da sie sich nicht kurzfristig in Wahlergebnissen niederschlagen.
Doch gewissenhafte Politiker denken nicht nur an die nächste Wahl, sondern an die nächste Generation.
Politikverdrossenheit kann mit Zahlen, aber auch mit den eigenen Erfahrungen beschrieben werden. Die nackten Zahlen lauten, dass in Brandenburg 90 % aller Jugendlichen nicht mit der demokratischen Regierungsform zufrieden sind, dass die Wahlbeteiligung an den Bundestagswahlen den niedrigsten Stand seit Gründung der Republik erreicht hat und Wahlbeteiligungen an Landratswahlen mit 37 % vom politischen Establishment als Erfolg verbucht werden. Trotz und wegen Finanzkrise, Klimawandel und sozialen Umbrüchen in unserer globalisierten Welt zeigen sich immer weniger Bürger politisch interessiert.
Die eigenen Erfahrungen können in einigen Zitaten zusammengefasst werden: „Politik interessiert mich nicht“, „Politik geht mich nichts an“, „Die machen doch eh was sie wollen“ oder „Auf meine Stimme kommt es sowieso nicht an“.
Dass die Landtagsfraktionen Brandenburgs sich einmütig mit einer Wahlbeteiligung an der ersten Runde der Landratswahl in der Uckermark von 37 Prozent zufrieden zeigen ist zutiefst beschämend. Es zeigt, dass die politische Klasse sich in der Frage der Politikverdrossenheit aufgegeben hat. Dabei ist es eine grundlegende Funktionslogik in der Natur, dass ein System immer bestrebt ist, sich selbst zu erhalten. Seit vier Jahren hören wir als jungpolitisch Aktive in Konferenzen auf sämtlichen politischen Ebenen in Deutschland Phrasen wie „Wir müssen Politik transparenter gestalten“ und „Wir müssen klar machen, dass Politik (uns) alle etwas angeht“. Doch was das konkret heißt und wie es umgesetzt werden soll, ist immer schleierhaft geblieben. Lippenbekenntnisse waren das Einzige, was die etablierten Parteien in den letzten Jahren zu diesem grundlegenden Gesellschaftsproblem beizutragen hatten. Passiert ist unter dem Strich nichts effektvies, was das Problem auch nur ansatzweise richtig angepackt hätte. Die steigende Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen war nur ein Synergieeffekt der Bundestagswahlen. Kurzfristige Wahlmobilisierungskampagnen wie vor der letzten Europawahl haben nur geringen Effekt, da verkannt wird, dass Vertrauen in die Politik eine Sache von Jahren und nicht von Wochen ist. Das Gleiche gilt für die misslungenen Landratswahlen, die nicht als wirkliches Anpacken an der Wurzel des Problems begriffen werden können.
Die Ursachen für diese prekäre Situation sind vielschichtig und nicht allein Ursache politischer Untätigkeit. Die Boulevardisierung der Medienlandschaft, Vertrauensverluste wie jüngst in der Sponsoring-Debatte um die „Vermarktung“ von CDU-Ministerpräsidenten oder auch der Wortbruch von Andrea Ypsilanti und die mangelnde Bereitschaft der Bevölkerung, sich politisch umfangreich zu bilden, schlicht das Wort zu ergreifen statt zu resignieren, sind nur einige der Faktoren, die zu unserer derzeitigen Lage beigetragen haben. Politik wird immer komplexer, unübersichtlicher und in einer multipolaren Welt auch unruhiger. Nach vier Jahren jugendpolitischer Erfahrung sind wir nicht müde geworden darauf hinzuweisen, dass das Ringen um die Zustimmung zur Demokratie nichts weniger ist als das Ringen um die Zukunft unseres ganzen Systems. Wer die jungen Köpfe nicht für die demokratisch-freiheitliche Grundordnung gewinnt, wird eine Radikalisierung, Ablehnung und Isolation seitens der Bevölkerung gegenüber dem System feststellen. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Wir sind überzeugt, dass die die ersten Schritte zum Abbau der Politikverdrossenheit auf die Jugend abzielen müssen.
Erste Maßnahmen können sein:
1.) Der Wiederausbau des Unterrichtsfachs „Politische Bildung“, die Vermittlung von grundlegenden Kenntnissen über Wirtschaft inbegriffen.
2.) Funktionierende Schülervertretungen existieren auf Schul- und Kreisebene in der Realität nur selten, da Schulen und Schulämter sich in der übergroßen Zahl nicht in der Verpflichtung glauben, Mitbestimmungsstrukturen mitaufzubauen, zu fördern und für Kontinuität zu sorgen. Das muss sich schnellstmöglich ändern. Nur wenn die Jugend an Ort und Stelle und an Haut und Haaren erfährt, was Demokratie heißt, wird sie sie als System annehmen.
3.) Bildungspolitische Entscheidungen auf lokaler Ebene werden grundsätzlich ohne die Einbeziehung der Schülerschaft getroffen. Eine Lobby für diese Interessengruppe ist aufgrund Punkt 2 nicht gegeben. Lokale Mandatsträger müssen sich der moralischen Pflicht stellen, mit den Betroffen zu diskutieren und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden.
4.) Regelmäßige „Town Hall Meetings“ nach US-amerikanischem Vorbild sind eine geeignete Plattform, um den regelmäßigen Austausch zwischen politischer Klasse und Jugend zu gewährleisten. In regelmäßigen Podiumsdiskussionen muss über Probleme und Interessen diskutiert werden. Nur wenn die Jugend merkt, dass ihr zugehört wird, nimmt sie Politik auch ernst.
5.) Allein die Jugend hat bisher flächendeckend keine Stimme! Die Einrichtung eines/einer „Jugendbeauftragten“ in Städten und Landkreisen, der/die die Interessen der Jugend gegenüber Politik & Verwaltung mit Nachdruck vertritt, ist notwendig. Eine solche Identifikationsperson wäre eine geeignete Institutionalisierung der Jugendinteressen. Eine Direktwahl durch die Jugendlichen eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt wäre hier auch denkbar.
Das kann nur der Anfang der Bemühungen sein. Ansonsten sind wir auf dem besten Weg eine ganze Generation für die Demokratie zu verlieren. Es ist 5 vor 12, also handeln wir.
Über die Autoren
Der 19-jährige Jacob Schrot ist Mitglied der CDU Dresden, da er in Dresden studiert. Der hauptwohnsitz ist aber nach wie vor in Brandenburg/Havel.
Der CDU beigetreten ist er im Alter von 16.
Philipp Aepler ist Anfang 20 und Mitglied der SPD in Cottbus. Er ist Entwicklungshelfer. Nach eineinhalb Jahren in Kambodscha war er nach dem Erdbeben in Haiti und ist jetzt, vor Beginn seines Studiums, wieder für einige Monate in Kambodscha.