Am morgigen Donnerstag wird im Landtag der von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen eingebrachte Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in 1. Lesung beraten.
Der Inhalt des Entwurfes der Grünen beinhaltet den Wortlaut des Volksbegehrens gegen neue Tagebaue. Neben den „Grünen“ und den „LINKEN“ wurde das Volksbegehren von vielen Organisationen und Initiativen getragen, darunter auch die Klinger Runde.
Anlässlich der morgigen Lesung appeliert die Klinger Runde in einem offenen Brief an die Verantwortung der Landtagsabgeordneten bei der Entscheidung:
Offener Brief an alle Abgeordneten des Brandenburger Landtages
Am Donnerstag, den 25.Februar, wird Ihnen von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ein Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vorgelegt. Damit wird dem Willen der Unterzeichner des Volksbegehrens und der Wählerentscheidung der Landtagswahl Rechnung getragen. Wir wissen aber auch, dass oft mit ideologischen Argumenten eine demokratische Auseinandersetzung erschwert wird. Ja, jeder Einzelne von Ihnen steht vor einer ideologischen Entscheidung; der Entscheidung, sich von der Ideologie des „Weiter so“ zu verabschieden.
Mit einer Abkehr von dieser Ideologie versöhnen Sie Brandenburg, von der Lausitz über Beeskow bis in das Oderbruch. Sie eröffnen nachhaltige Perspektiven und geben Brandenburg den Freiraum und die rechtliche Sicherheit für eine Entwicklung, die kommenden Generationen die gleichen Lebensbedingungen und keine Altlasten hinterlässt. Viele Kommunen sehen in den erneuerbaren Energien ein wirtschaftliches Zukunftsfeld. Wir kennen keine Kommune, die sich freiwillig Abbaggern lässt oder unter ihren Füßen ein Endlager für CO2 errichtet. Der mittelfristige Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist keine Utopie, wie Herr Platzeck sagt, sondern angesichts der vorliegenden Szenarien ethisch geboten und technisch möglich.
„Ein auf Ressourcenverbrauch orientierter Fortschritt beraubt sich seiner Grundlagen“ sagt der amtierende Bundesumweltminister. (Quelle:Tagesspiegel vom 12.Februar 2010)
So manch Brandenburger Weg erweist sich heute nach 20 Jahren als Irrweg und muss jetzt von Ihnen aufgearbeitet werden. In 20 Jahren wären mit der Fortführung der derzeitigen Energiepolitik unter anderem die Bürger der Gemeinde Kerkwitz schon ihrer Heimat beraubt.
Auch das Monitoring von verpresstem Kohlendioxid kostet der Allgemeinheit dauerhaft Geld. Die Brücken dieser Technologie sind nicht für einen Rückbau geeignet, die Folgen sind demokratisch nicht heilbar.
Der von den Fraktionen der SPD und Die LINKEN eingebrachte Entschließungsantrag ändert leider nichts an Ihrem politischen Willen des „Weiter so“. Damit verschieben Sie Ihre demokratische Verantwortung für Brandenburg und dessen Bürger auf die Bundesebene. Sie nehmen weitere Zwangsmaßnahmen gegen Menschen und Natur in Kauf. Die Folge sind schwere unumkehrbare Schäden an den Menschen und der Natur. Es gibt intelligentere Technologien, die eine dauerhafte Sicherung des Strombedarfs gewährleisten können.
Mit diesem offenen Brief appellieren wir an Ihre Verantwortung als Abgeordnete/r aus Brandenburg einen Leuchtturm zu machen der weltweit zeigt, dass Wohlstand für alle dauerhaft und ohne die Risiken und ohne die Nebenwirkungen möglich ist.
Seien Sie mutig und entscheiden sich in Ihrem Gewissenskonflikt für diesen Weg.
Im Auftrag der Klinger Runde
Thomas Burchardt
(Sprecher der Klinger Runde)
Gesetzentwurf B90/Grünen
Entschließungsantrag SPD/ Linkspartei
Siehe auch:
Gesetzentwurf zum mittelfristigen Ausstieg … – 21.02.2010 14:56
Kohlepolitik: Bürger fordern von Landesregierung … – 23.02.2010 12:40
Quelle: Klinger Runde
Foto 1: Archivbild
Foto 2: Klinger Runde bei einem Treffen in Gosda, © Klinger Runde
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