Brandenburger Interessen in Brüssel deutlich vertreten

Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers reist morgen zu seinem Antrittsbesuch nach Brüssel. Er wird dort mit hochrangigen Vertretern der europäischen Institutionen zusammentreffen. Den Schwerpunkt der Gespräche werden die für Brandenburg relevanten Themen wie die Zukunft der Kohäsionspolitik und des EU-Haushalts sowie der europäischen Energie- und Klimapolitik bilden. Darüber hinaus wird sich Minister Christoffers über die Aufstellung der neuen EU-Kommission informieren.
Zum Auftakt ist ein Meinungsaustausch mit den brandenburgischen Abgeordneten im Europäischen Parlament vorgesehen – mit Helmut Scholz (LINKE), Dr. Christian Ehler (CDU), Norbert Glante (SPD) sowie Ilka Schroedter und Ska Keller (Grüne). Darüber hinaus wird sich Minister Christoffers mit Generaldirektor Dr. Dirk Ahner, in der Europäischen Kommission zuständig für Regionalpolitik, austauschen. Dabei werden die Lissabon-Nachfolgestrategie EU 2020 und die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik im Mittelpunkt stehen.
„Wir wissen, dass Brandenburg im globalen Wettbewerb steht. Die Kohäsionspolitik der EU leistet einen entscheidenden Beitrag zur Mobilisierung unserer Potenziale. Sie hat sich bewährt und sollte fortgeführt werden“, erklärte Christoffers. Wichtig sei beispielsweise, dass angemessene Übergangsregelungen für die aus der Konvergenzförderung herausfallenden Regionen (Ziel 1) geschaffen würden und das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (Ziel 2) erhalten bleibe. „Es muss auch für die Zukunft sichergestellt sein, dass die EU nicht nur die Besten und die Bedürftigsten fördert, sondern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa auf breiter Front voranbringt. Nur so kann Europa und nur so können wir unsere Position in der Welt verbessern“, sagte Christoffers.
Ein weiterer Gesprächspartner des Ministers wird der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Botschafter Dr. Edmund Duckwitz, sein. Mit ihm will Christoffers unter anderem Fragen der europäischen Energie- und Klimapolitik erörtern.
Der morgige Besuch von Minister Christoffers bildet den Auftakt für regelmäßige Besuche in Brüssel. In seiner Funktion als Wirtschafts- und Europaminister wird sich Christoffers verstärkt vor Ort über europäische Initiativen informieren. „Es geht darum, die Brandenburger Stimme in die Diskussion einzubringen. Denn die politischen Entscheidungen, die in Brüssel 2010 und 2011 fallen, entscheiden über die Entwicklung bis zum Jahr 2020 – und damit auch über die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs“, betonte der Minister.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten