Nach Einschätzung von Brandenburgs Agrarministerin Jutta Lieske hat die Krise 2009 auch „unsere Landwirtschaft voll getroffen: Die Erzeugerpreise für Getreide und Raps liegen um bis zu 50 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Der Milchauszahlungspreis ist auf ein Niveau gesunken, dass selbst in der Vergangenheit erfolgreich arbeitenden Betrieben kein kostendeckendes Wirtschaften mehr ermöglicht“, betonte die Ministerin bei einem Treffen mit den Spitzen der Brandenburger Tierzuchtverbände in Bestensee.
Die EU habe zu lange mit Hilfsmaßnahmen gezögert. Inzwischen will die EU für 2010 insgesamt 300 Mio. Euro für die Unterstützung der Milcherzeuger bereitstellen. 61 Mio. stehen für Deutschland zur Verfügung. Diese sollen für eine Grünlandprämie für Milchviehhalter verwendet werden. Brandenburgs Bauern hätten weniger davon. In Brandenburg findet Milcherzeugung zum überwiegenden Teil auf Ackerbaustandorten statt.
Das Liquiditätshilfeprogramm des Bundes ist in der zweiten Jahreshälfte 2009 angelaufen. In Brandenburg haben sich dafür allerdings nur 160 Antragsteller mit 23,1 Mio. Euro Darlehensvolumen interessiert; weil sich einige Hausbanken hier sehr zurückhalten.
Ein Liquiditätshilfeprogramm soll nach dem Koalitionsvereinbarung des Bundes 2010 und 2011 neu aufgelegt werden. 50 Mio. Euro aus Bundesmitteln sollen für eine Zinsverbilligung zur Verfügung stehen.
Nach Koalitionsvereinbarung sollen 2010 und 2011 insgesamt 500 Mio. Euro Bundesmittel für ein Sonderprogramm des Bundes mit Maßnahmen für Milchviehhalter eingesetzt werden
Brandenburg dürfte nach Einschätzung des Landes auch davon nur sehr begrenzt profitieren.
Lieske begrüßte die Steuersenkungen bei Biokraftstoffen. Damit sei eine auch Brandenburger Forderung erfüllt. Die Agrardieselsteuer ist von durchschnittlich 40 Cent/l durch Streichung des Selbstbehalts von 350 Euro und der Abschneidegrenze von 10.000 Euro auf 25,6 Cent/l gesenkt worden.
Mit Blick auf die Privatisierungspolitik der BVVG ist die Bereitschaft des Bundesfinanzministeriums zu einer Evaluierung des Privatisierungskonzepts erreicht worden. Es sollen Korrekturen durchsetzen werden, die die agrarstrukturellen Interessen der neuen Länder stärker berücksichtigen und die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen beachten. Die Gespräche dazu laufen noch.
Tierzucht und Tierhaltung
Die Förderung der Leistungsprüfung ist wesentliches Element, um die Veredlungswirtschaft im Land zu stärken, regionale Wertschöpfung weiter zu entwickeln und damit auch die Initiativen für neue Arbeitsplätze zu unterstützen.
Die Tierzuchtrichtlinie gilt bis 31. Dezember 2011. Für 2010 sind für die Richtlinie vorerst finanzielle Mittel in Höhe von 623.000 Euro vorgesehen. Ob wie geplant eine bessere finanzielle Ausstattung der Richtlinie möglich ist, wird sich im Ergebnis der Haushaltsverhandlungen ergeben.
Förderung der Milchleistungsprüfung und Kontrollringe: Diese Richtlinie hat eine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2010. Eine Verlängerung der Laufzeit der Richtlinie ist vorgesehen. Die Förderanträge für das Jahr 2010 konnten bereits Ende 2009 bewilligt werden, so dass die Kontinuität bei der Durchführung der Leistungsprüfung gewahrt werden kann.
Die Förderung der Züchtung und Haltung vom Aussterben bedrohter lokaler Nutztierrassen (Deutsches Schwarzbuntes Niederungsrind, Deutsches Sattelschwein, Rheinisch Deutsches Kaltblut und Skudde) erfolgt über das Kulturlandschaftsprogramm 2007. Die Förderung ist für die Förderperiode von 2007 bis 2013 festgeschrieben, wodurch den Betrieben die erforderliche Planungssicherheit gegeben wird.
Aufgrund der Tatsache, dass die Milchleistungsdifferenz zwischen dem Deutschen Holstein Rind und dem Deutschen Schwarzbunten Niederungsrind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist, macht sich eine Anpassung des Fördersatzes für das Deutsche Schwarzbunte Niederungsrind erforderlich.
Mit wettbewerbsfähigen Strukturen und Qualitätsproduktion können auch in der Zukunft die Betriebe die Chancen am hart umkämpften Markt nutzen.
2009 wurden per 30. November Fördermittel in Höhe von 22,9 Mio. Euro bewilligt, das entspricht einem Investitionsvolumen von rund 92 Mio. Euro.
Lieske sieht in der Förderung und Unterstützung der in Brandenburg ansässigen wissenschaftlichen Einrichtungen auf dem Gebiet der Tierzucht wie die Lehr- und Versuchsanstalt für Tierzucht und Tierhaltung oder das Institut für Fortpflanzung landwirtschaftlicher Nutztiere Schönow eine notwendige Aufgabe, um den erforderlichen Vorlauf zur Entwicklung der tierischen Erzeugung in Brandenburg auf der Grundlage standortspezifischer Untersuchungen und Prüfungen sowie standortangepasster Lösungen zu schaffen.
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Foto: Archivbild
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