Nach zehn Jahren Rot-Rot regiert ab heute die neue Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grüne das Land Brandenburg. Am Vormittag wurde Ministerpräsident Dietmar Woidke im Landtag wiedergewählt. Er erhielt 47 von 87 Stimmen und damit drei Stimmen weniger als die Regierungskoalition stark ist. Erhofft wurde sich vorher Geschlossenheit bei der Wahl von Woidke. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, drei enthielten sich. Damit ist der 58-jähriger SPD-Mann aus Forst zum dirtten Mal als Ministerpräsident gewählt worden. „Diese Regierung wird eine stabile Regierung sein, auch weil die Koalitionspartner miteinander sehr offen und konstruktiv umgehen“, sagte Woidke heute im Landtag.
Gut zweieinhalb Monate hat die Bildung der neuen Regierungskoalition gedauert (Zum Bericht des Koalitionsvertrages). Der neue Ministerpräsident sowie die zehn neuen Ministerinnen und Minister wurden im Landtag vereidigt. So wird das neue Kabinett vor allem weiblicher. Sechs Frauen und fünf Männer übernehmen die Führung der Ressorts.
Die Landesregierung teilte dazu mit:
Woidke betonte: „Die Landesregierung wird den von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen geschlossenen Koalitionsvertrag ‚Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit – Ein neues Kapitel für Brandenburg‘ in den kommenden fünf Jahren ideenreich umsetzen. Wir sind drei politische Partner, aber ein Team, das sich der Zukunft Brandenburgs und dem Wohl seiner Menschen verpflichtet fühlt. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in der 7. Legislaturperiode unseres Landes Brandenburg.“
Dem Kabinett gehören neben Ministerpräsident Woidke an:
- Michael Stübgen, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister des Innern und für Kommunales (MIK)
- Ursula Nonnemacher, Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (MSGIV)
- Susanne Hoffmann, Ministerin der Justiz (MdJ)
- Britta Ernst, Ministerin für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)
- Dr. Manja Schüle, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)
- Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)
- Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK)
- Guido Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)
- Katrin Lange, Ministerin der Finanzen und für Europa (MdFE)
- Kathrin Schneider, Ministerin und Chefin der Staatskanzlei (Stk)
Im Anschluss an die Kabinettssitzung ernannte Woidke folgende Staatssekretärinnen und Staatssekretäre:
- Klaus Kandt: MIK
- Anna Heyer-Stuffer: MSGIV
- Dr. Christiane Leiwesmeyer: MdJ
- Ines Jesse: MBJS
- Tobias Dünow: MWFK
- Hendrik Fischer: MWAE
- Silvia Bender: MLUK
- Rainer Genilke: MIL
- Frank Stolper und Jobst-Hinrich Ubbelohde: MdFE
- Dr. Jutta Jahns-Böhme: Stk
Folgende Staatssekretäre werden voraussichtlich am 03. Dezember 2019 ernannt:
- Michael Ranft: MSGIV
- Uwe Schüler: MIK
- Benjamin Grimm: Stk
Das Kabinett bestellte in seiner konstituierenden Sitzung die Mitglieder des Bundesrates:
- Ministerpräsident Woidke
- Minister Stübgen
- Ministerin Nonnemacher
- Ministerin Lange
Ebenfalls benannt wurde das Mitglied des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat:
- Ministerin Schneider
Außerdem wurde das Mitglied in der Europakammer bestimmt:
- Ministerin Lange
Das Kabinett im Überblick
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
Katrin Lange (SPD) – Ministerin für Finanzen und Europa
Manja Schüle (SPD) – Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Jörg Steinbach (SPD) – Minister für Wirtschaft und Arbeit
Britta Ernst (SPD) – Ministerin für Bildung und Jugend
Kathrin Schneider (SPD) – Staatskanzlei
Michael Stübgen (CDU) – Minister für Inneres und Kommunales
Guido Beermann (CDU) – Minister für Infrastruktur und Landesplanung
Susanne Hoffmann (CDU) – Ministerin für Justiz
Ursula Nonnemacher (Grüne) – Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschautz
Axel Vogel (Grüne) – Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klima
Reaktionen:
Landrat Harald Altekrüger (Landkreis Spree-Neiße, CDU): „Ich freue mich auf eine gute konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger für den Landkreis Spree-Neiße.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff: „Die SPD-Fraktion gratuliert Dietmar Woidke zur Wiederwahl. Seit mehr als sechs Jahren führt er die Regierung und damit das Land Brandenburg. Auch in unruhigen Zeiten hat der Ministerpräsident kühlen Kopf bewahrt. Nun steht unser Land an der Schwelle zu den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts: Wir wollen und können beweisen, dass Brandenburg eine der modernsten, erfolgreichsten und lebenswertesten Regionen in Deutschland und Europa ist. Durch die Stärkung des Zusammenhalts, nachhaltige Investitionen und den Ausbau der sozialen wie der inneren Sicherheit sorgen wir in der neuen Regierungskonstellation dafür, dass die Menschen gut leben und den notwendigen Wandel mitgestalten können. Für uns ist die Koalition unter Führung der SPD eine weitere Etappe auf dem berühmten ,Brandenburger Weg‘. Wir betonen das Gemeinsame statt des Trennenden und stärken die Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte – im Parlament ebenso wie in der Zivilgesellschaft. Das ist die richtige Antwort auf Pessimismus, Spaltungsversuche und Hass insbesondere von rechts außen. Die schnelle Bildung einer soliden, breit getragenen Regierung nach der Landtagswahl ist ein Beleg für die Stabilität der Brandenburger Demokratie. Darauf können alle Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Recht stolz sein.“
red
