Brandenburg Freitag, 25 Oktober 2019 von Redaktion

Koalitionsvertrag: Kein neuer Tagebau, mehr Sicherheit und Geld für Unis

Koalitionsvertrag: Kein neuer Tagebau, mehr Sicherheit und Geld für Unis

Heute wurde in Potsdam der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Grünen präsentiert. Die drei Parteien haben acht Wochen verhandelt und nun das Programm der kommenden fünf Jahre vorgestellt. Der Koalitionsvertrag muss noch durch die Mitglieder der CDU und Grünen im Land bestätigt werden, die SPD führt einen Sonderparteitag am 16.11.2019 durch, bei dem Delegierte über das Papier abstimmen. Der bisherige Ministerpräsident Dietmar Woidke soll auch die neue Koalition führen. Inhaltlich verständigten sich die Parteien auf mehr Stellen für Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Lehrer, Beitragsfreiheit in Kitas für Kinder ab drei Jahren, eine Stärkung des Pflegeberufs, Erhöhung der Unibudgets und darauf, keinen neuen Tagebau mehr aufzuschließen. 

Die Brandenburger Unis erhalten pro Jahr fünf Millionen Euro mehr, die BTU Cottbus-Senftenberg ein Sonderbudget, das zahlenmäßig noch nicht beziffert ist. Weiterhin wurde noch einmal bestätigt, dass im Lausitzer Revier kein neuer Tagebau aufgeschlossen wird, Welzow Süd II ist somit vom Tisch. Das war laut dem bisherigen Wirtschaftsminister Jörg Steinbach aber seit den Beschlüssen der Kohlekommission im Februar 2019 schon absehbar, wurde nun nur nochmal konkret festgehalten. Damit ist die Abbaggerung von Proschim ad acta gelegt. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Mit dieser Koalition wird es keine neuen Tagebaue, keine Tagebauerweiterung und keine Umsiedlung von Dörfern mehr geben. Deswegen werden wir nach der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes vom Bund unverzüglich die notwendigen landesplanerischen Änderungen vornehmen.“ Auch die Ansiedlung einer Löschflugzeugstaffel in Welzow wurde im Koalitionsvertrag aufgegriffen und soll unterstützt werden. 

Darüber hinaus einigten sich die Koalitionäre auf ein Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren. Das Geld soll in den Nahverkehr, den Neubau von Schulen und Kitas, in das Gesundheitswesen, den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen. 

Bis zum 1. August 2020 wird der Schlüssel für die Kita auf 1:10 abgesenkt und ab 2021 der Personalschlüssel in der Krippe in drei Schritten auf 1:4 abgesenkt. Wir werden im Jahr 2022 das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen. Im Jahr 2024 wird der gesamte Kindergartenbereich (3 bis 6 Jahre) beitragsfrei gestellt sein. Darüber hinaus wird die Koalition an einer Mustersatzung arbeiten, um die örtlich unterschiedlichen Beiträge und Belastungen für Familien aufzulösen. Die Schulen des Landes sollen mit 400 zusätzlichen Lehrerstellen verstärkt werden.

Weiterhin verständigten sich die Verhandlungspartner auf die Verteilung der Ministerien. Die SPD führt neben der Staatskanzlei die Ressorts Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Wissenschaft. Von der CDU wird das Innenministerium, das Infrastruktur- sowie das Justizministerium besetzt. Die Grünen erhalten die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft, sowie Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz. Welche Minister die einzelnen Ressorts bekleiden, stand noch nicht fest. Im Interview mit Niederlausitz aktuell bekundete der bisherige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach Interesse, sein Amt weiterzuführen, wenn er gefragt wird. Auch die grüne Verhandlungsführerin Ursula Nonnenmacher gilt für das Ressort Soziales/Frauen/Gesundheit und Verbraucherschutz als gesetzt. CDU-seitig strebt Michael Stübgen das Innenministerium an. Für den 20.11.2019 ist die Wiederwahl von Dietmar Woidke als Ministerpräsident angesetzt.

Der komplette Koalitionsvertrag ist als PDF am Ende des Artikels runterladbar.

Reaktionen: 

(Wir ergänzen fortlaufend), Stand 25.10.2019, 19:21 Uhr:

SPD-Fraktionsvorsitzender Mike Bischoff: „Das Ergebnis der Landtagswahl hat uns vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Die Zusammenarbeit von drei politischen Kräften, die ein solches Bündnis nicht angestrebt hatten, erfordert eine gründliche Vorbereitung und viel guten Willen bei allen Beteiligten. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zeigt: Es ist in allen Themenbereichen gelungen, zukunftsorientierte und sachgerechte Lösungen zu erarbeiten. Das Land Brandenburg kann die gute Entwicklung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte fortführen. Wir gehen weiter den Weg hin zu einem der modernsten, erfolgreichsten und bürgerfreundlichsten Bundesländer. Schwerpunkte der Koalitionsvereinbarung sind die Bereiche Bildung, Infrastruktur, Soziales und Sicherheit. Das entspricht den Zielen und Angeboten der SPD. Auch in der neuen Koalition wollen wir als Fraktion dafür sorgen, dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger die bestmöglichen Chancen haben. Das gilt für die Kinder in Kitas und Schule ebenso wie für junge Menschen an der Schwelle ins Berufsleben, für Beschäftigte und Arbeitssuchende wie für Selbständige oder Unternehmer, und es gilt insbesondere auch für die Älteren und Schwächeren unter uns. Wir werden durch die Entwicklung aller Regionen im Land weiterhin dafür sorgen, dass sich niemand abgehängt fühlt und Brandenburg überall lebenswert bleibt. Für die Sozialdemokratie kommt es darauf an, über Ressortgrenzen hinweg für eine soziale Politik des Zusammenhalts in Brandenburg einzutreten und dies kenntlich zu machen. Die Landtagsfraktion der SPD wird hierauf achten und nach Kräften dazu beitragen.“

Grüne Liga, René Schuster: "Die zugesagte Planungssicherheit für das Dorf Proschim lässt sich nur über eine Änderung des Braunkohlenplanes herstellen. Mit dieser soll nun unnötigerweise an ein Gesetz des Bundes gewartet werden. Sollte dort die große Koalition platzen, wäre das auf unbestimmte Zeit verzögert. Wir fordern die künftige Landesregierung auf, unverzüglich mit dem Planverfahren zur Rettung Proschims zu beginnen. Der Braunkohlenplan für den Tagebau Welzow-Süd II wurde 2014 vom rot-roten Landeskabinett beschlossen. Der Plan muss geändert werden, um ein Auslaufen des Tagebaues Welzow-Süd I vor Proschim festzuschreiben und die Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft zu regeln. Braunkohlenpläne sind in Brandenburg Rechtsverordnungen der Landesregierung. Schon aufgrund des umfangreichen Planungsverfahrens, das einem solchen Beschluss vorangehen muss, ist weiteres Abwarten nicht zu verantworten."

Michael Wimmer, Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg e.V. (FÖL):  "Die Festlegungen im Koalitionsvertrag reagieren auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in der Landwirtschaft und schalten die Brandenburger Bio-Ampel endlich klar auf Grün! So werden vor allem die strukturellen Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau nachhaltig im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe verbessert. Und Brandenburg soll endlich eine Umstellungsprämie für den betriebswirtschaftlich riskanten Einstieg in diesen zukunftsträchtigen Markt einführen. Weitere wichtige Stellschrauben für mehr Bio lauten: Auflage eines eigenen Förderprogramms für den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten (nicht nur für Bio), Ausarbeitung eines Aktionsplans Ökolandbau, Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Beratung, Einführung eines Kontrollkostenzuschusses, Förderung von Bio & regional in öffentlichen Einrichtungen, Abschaffung landesspezifischer Zusatzauflagen. Dass das Agrar- und Umweltministerium jetzt von Bündnis 90/Die Grünen besetzt werden kann, steigert die Hoffnung, dass die anspruchsvollen Aussagen im Koalitionsvertrag dieses Mal auch beherzigt und umgesetzt werden."

BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida: "In keiner Weise nachvollziehbar ist, dass keine Lösung des Altanschließer-Problems angeboten wird. Während die CDU das Thema im Zeitkorridor der letzten drei Jahre phasenweise für sich entdeckte, schweigt sie hierzu nun. Angesichts der weiterhin gegebenen Betroffenheit von etwa 100.000 Haushalten ist dies ein untragbarer Zustand. Die Menschen warten zurecht auf politische Lösungen im Sinne sozialen Friedens. Zu kurz kommt nach Auffassung von BVB / FREIE WÄHLER das für Brandenburg bedeutende wie brisante Kapitel BER. Die Ankündigung, man wolle ein längeres Nachtflugverbot am BER realisieren, ist solange nicht glaubhaft, bis kein klares Bekenntnis zur Kündigung des Landesentwicklungsplanes mit Berlin abgelegt wird. Ebenso abzulehnen ist die weitergehende Finanzierung aus Landesmitteln. Zudem vermissen wir eine verbindliche Aussage zum Schallschutz. Im Sinne der tatsächlichen Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wäre es nötig, Infrastrukturmaßnahmen deutlich beherzter anzugehen. Zahlreiche avisierte Taktverdichtungen wurden schon in der Vergangenheit wortgleich versprochen. Enttäuschend ist zugleich, dass kaum Schritte hin zu mehr direktdemokratischer Beteiligung gegangen werden. Brandenburg ist Schlusslicht in Sachen Bürgerentscheiden und Volksbegehren. Es bräuchte eine Entschlackung des Ausschlusskatalogs und eine Erleichterung der Sammlung für Initiativen. Der Vorschlag zu einer Kreditaufnahme von 1 Milliarde Euro, um ein Investitionspaket zu schnüren, ist angesichts der Zinslage, des Länderanleihenankaufprogramms der Europäischen Zentralbank und der sinkenden Investitionsquote der richtige Weg."

Grüne Zukunft Welzow, Hannelore Wodtke: "Die Absage an neue Tagebaue habe ich mit sehr großer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Nach Jahren des fast unerträglichen Schwebezustandes unter der rot-roten Regierung kann die Politik jetzt wieder das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Der Ankündigung müssen aber zeitnah politische Taten folgen wie die Änderung des Braunkohleplanes für Welzow Süd II. Unsere Region braucht endlich echte Planungssicherheit. Durch den neuen Koalitionsvertrag wurde dafür nun entscheidende Wegmarken für eine positive Strukturentwicklung in der Region gesetzt. Von der neuen Regierung gab es nun doch noch ein Bekenntnis zum Ausbau des Welzower Flughafens. Ich bin sehr froh, dass die Verhandler in Potsdam noch die Kurve gekriegt haben, und eine entsprechende Passage in den Vertrag aufgenommen haben Medienberichten zufolge war von Seiten der SPD eine Absage an die Löschflugzeugstaffel im Gespräch, dank Interventionen aus unserer Region konnte das nun abgewendet werden."

Greenpeace-Energieexperte Karsten Smid: „Dies ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz und für die Menschen in Proschim und Welzow, die endlich nicht mehr fürchten müssen, von Braunkohlebaggern aus ihren Häusern vertrieben zu werden. Doch diese überfällige Entscheidung darf die künftige Landesregierung sich nicht Millionen an Entschädigungen an den Braunkohlekonzern LEAG kosten lassen. Strom aus klimaschädlicher Braunkohle wird zunehmend unwirtschaftlicher. Schon heute verdienen Tagebaue nicht mehr das nötige Geld für die anstehende Renaturierung der Gruben. Weil sich diese Entwicklung weiter beschleunigt, gibt es nichts zu entschädigen. Im Gegenteil muss die Landesregierung sehr genau darauf achten, dass die LEAG die Folgekosten ihrer Kohlegruben nicht auf die Steuerzahler abwälzt.“

LEAG, Vorstandsvorstandsvorsitzender Dr. Helmar Rendez: „Der Koalitionsvertrag stellt eine deutliche Zäsur für unser Unternehmen dar. Damit würde der geltende Braunkohlenplan Makulatur und unser Lausitzer Revierkonzept in Frage gestellt“, stellt der LEAG-Vorstandsvorsitzende Dr. Helmar Rendez fest. „Dieser Vertrag erschwert zudem die auf Basis unseres Braunkohlengeschäfts eingeleitete Entwicklung neuer Geschäftsfelder. Wir sehen weiterhin die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für eine Inanspruchnahme des Teilabschnitts Welzow Süd 2. Wenn infolge der Umsetzung der KWSB-Empfehlungen durch die Bundesregierung Kraftwerkskapazitäten vorzeitig stillgelegt werden und dadurch die Kohlemengen einer Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd nicht mehr genutzt werden könnten, beraubt sich Deutschland einer wichtigen Option, seine gesicherte Versorgung in Engpasssituationen mit der einzig wirtschaftlichen gesicherten Leistung durch die Braunkohleverstromung aufrecht zu erhalten“

Barmer Berlin/Brandenburg, Gabriela Leyh, Landesgeschäftsführerin: „Ziel der Gesundheitspolitik in Brandenburg muss es sein, die gesundheitliche Versorgung auf hohem Niveau auch in Zukunft sicherzustellen. Mit dem Vorhaben, Krankenhäuser der ländlichen Grundversorgung in moderne stationäre Gesundheitszentren umzuwandeln und komplexe Leistung an geeigneten Standorten zu konzentrieren, schlägt die Kenia-Koalition den richtigen Weg ein. Mit der Förderung von sektorenübergreifenden Versorgungsformen, telemedizinischen Angeboten und modernen Aufgabenaufteilungen zwischen den Berufen im Gesundheitswesen hebt die Koalition die richtigen Potenziale für eine wohnortnahe und patientenorientierte Versorgung. Die Koalition gibt mit dem Förderprogramm für die Stärkung der Pflege vor Ort und den Aufbau von alltagsunterstützenden Maßnahmen für pflegende Angehörige mit jährlich 18,5 Millionen Euro die richtigen Antworten auf den zu erwartenden Anstieg von pflegedürftigen Menschen in Brandenburg.“

Landesbauernverband Brandenburg e.V., Präsident Henrik Wendorff: "In einer ersten Betrachtung ist positiv zu bewerten, dass sich die Regierungsparteien auf einen kooperativen Politikansatz verständigt haben, der auch die Landwirte in den Diskussionsprozess einbezieht. Das war nicht zuletzt eine der zentralen Forderungen des LBV Brandenburg sowie der landesweiten Bauernproteste in dieser Woche. Wichtig ist auch das gemeinsame Bekenntnis von SPD, CDU und Grünen zu einer modernen, leistungsstarken Landwirtschaft sowie zu den historisch gewachsenen brandenburger Agrarstrukturen. Bestehende Agrarbetriebe sollen aufgrund ihrer Größe nicht benachteiligt werden. Dafür haben wir gekämpft. Mehr Mut hätten wir uns allerdings beim Thema Regionalität gewünscht. Während wir im Umweltbereich viele Festlegungen finden, ist bei Themen rund um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln eher von Prüfaufträgen die Rede. Von einer regionalen Ernährungsstrategie für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg finden wir in diesem Papier leider nichts. Eine solche Idee wäre nicht nur sehr klimafreundlich, sie würde den ländlichen Regionen auch hervorragende Entwicklungsperspektiven bieten. Als hochproblematisch schätzen wir die Festlegungen zum Pflanzenschutz ein. Ohne finanziellen Ausgleich gefährdet die avisierte Halbierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes die Wettbewerbsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe. Deshalb sind wir gespannt auf die Umsetzung dieses weitreichenden Vorhabens. Dass zukünftig ein Vertreter der Grünen dem Agrar- und Umweltministerium vorstehen soll, stand nicht auf dem Wunschzettel vieler Brandenburger Landwirte. Dennoch sind wir dazu verdammt, gemeinsam vernünftige Lösungen für die Zukunft der Brandenburger Landwirtschaft zu erarbeiten."

FDP-Lausitz, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender Jeff Staudacher: "Der Koalitionsvertrag liefert keine Antworten darauf, wie die Lausitz auch nach dem Kohleausstieg erfolgreich sein kann. Stattdessen verlieren sich SPD, CDU und Grüne in Allgemeinplätzen. Die Region braucht aber konkrete und zielgerichtete Maßnahmen. Die Lausitz muss zu einer Sonderwirtschaftsregion werden, in der Unternehmen bessere Standortfaktoren vorfinden als irgendwo sonst in der Bundesrepublik. Denn Behördenarbeitsplätze sind niemals ein gleichwertiger Ersatz für industrielle Wertschöpfung. Eine Sonderwirtschaftsregion bedeutet ganz konkret die digital realisierbare Gründung eines Unternehmens innerhalb von 24 Stunden, ein bürokratiefreies erstes Jahr für Gründer, Experimentierklauseln für die Abweichung vom Bundesrecht, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Bauprojekte sowie spezielle Investitionszulagen für Innovationen. Grundsätzlich sollte für alle Entscheidungen zur Strukturentwicklung gelten: Erst müssen neue Arbeitsplätze in der Lausitz tatsächlich entstanden sein, bevor über ein Kohleausstiegsszenario entschieden werden kann.“

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