Laut Brandenburger Freien Wählern / BVB hat die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ die Marke von 50.000 Unterschriften in Brandenburg überschritten. „Der Zuspruch in den letzten Wochen ist dermaßen immens, dass nach den neuerlichen Debatten ein sprunghafter Anstieg zu verzeichnen war. Dabei treffen die Briefe aus allen Teilen des Landes bei uns ein. Es handelt sich somit um eine der erfolgreichsten und vor allem schnellsten Volksinitiativen in der Geschichte des Landes Brandenburg.“ sagt Peter Vida, von BVB / Freie Wähler.
Die freien Wähler streben die komplette Abschaffung der Beiträge an und Kompromisse der Landesregierung nicht akzeptieren. Sie wollen die weiteren Stufen Volksbegehren und Volksentscheid durchführen.
„Die Botschaft dieser großen Zahl an Unterschriften binnen gerade einmal 2 Monaten ist, dass die Bürger des Landes eine Veränderung im Bereich der Kommunalabgaben anstreben und hierbei auf BVB / FREIE WÄHLER setzen. Dieser Erwartungshaltung werden wir durch eine zeitnahe Einreichung gerecht werden.“ sagt Peter Vida abschließend.
