Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung des Bundes ist auf der Zielgeraden ihrer Arbeit, eigentlich soll sie bis Mitte Dezember einen Abschlussbericht vorlegen, auf Drängen der drei ostdeutschen Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke, Michael Kretzschmar und Reiner Haseloff wurde die Entscheidung auf Januar 2019 verschoben. Spiegel Online veröffentlichte heute Auszüge aus dem Entwurf des Abschlussberichts, der dem Magazin vorliegt. Demnach soll mit der Abschaltung von Kohlekraftwerken im Rheinischen Revier begonnen werden, ab 2030 bis 2035 würden auch die letzten Kraftwerke im Lausitzer Revier stillgelegt, beziehungsweise in eine Sicherheitsreserve überführt werden.
Spiegel Online berichtet, dass zunächst Kraftwerksblöcke im rheinischen Revier mit einer Leistung von fünf Gigawatt abgeschalten werden sollen. Der Hambacher Forst, um den es im Sommer heftigen Streit zwischen Umweltschützern und RWE gab, bliebe somit erhalten. Die Bundesregierung soll in einem nächsten Schritt Entschädigungsleistungen mit den Konzernen aushandeln, nach einem degressiven Modell. Das bedeutet, dass diejenigen, die früher vom Netz gehen, höhere Entschädigungen erhalten.
Ab 2022 müssen noch Kraftwerksleistungen von 37 Gigawatt vom Netz, bis 2030 soll der Großteil davon erledigt sein. In der darauffolgenden Phase bis 2035, sollen noch 16 Gigawatt im mitteldeutschen und Lausitzer Revier folgen, die laut Spiegel Online gegebenenfalls in Sicherheitsreserven bis 2038 oder 2039 überführt werden. Wie der Spiegel berichtet, steht eine Mehrheit in der Kommission hinter dem Vorschlag.
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Greenpeace äußerte sich in einer ersten Stellungnahme, dass der Vorschlag den Kommissionsmitgliedern noch nicht vorliegt, äußerte sich aber kritisch zu den genannten Jahreszahlen. Martin Kaiser, Mitglied der Kohlekommission: „Die vermeldeten Zahlen reichen hinten und vorne nicht, um die im Pariser Klimaabkommen beschlossenen Ziele zu erreichen. Erst im Jahr 2035 das letzte Kraftwerk im Osten abzuschalten, ist viel zu spät. Nur wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohle umgehend im Westen aber auch im Osten einleiten und bis spätestens 2030 abschließt, lassen sich die deutschen Klimazusagen auch einhalten.“
In einem vor kurzem veröffentlichten Zwischenbericht der Kommission wurden Investitionsmaßnahmen in die betroffenen Regionen beschlossen und besprochen. Demnach entstehen in der Lausitz je ein Forschungsinistitut des DLR und der Fraunhofer Gesellschaft. Weiterhin wurde die Elektrifizierung der Strecke Cottbus-Görlitz-Dresden beschlossen, die digitale Infrastruktur als Modellregion auf 5G-Standard gebracht werden und sowohl die A13 als auch die Straßenverbindung zwischen Leipzig und Cottbus ausgebaut werden. Noch ungelöst ist die Frage nach dem zweispurigen Schienenausbau zwischen Cottbus und Lübbenau. Darüber hinaus stellt der Bund in einem ersten Schritt ein Sofortprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für Projekte in den Regionen bereit. Auch die IHK Cottbus und Dresden machten ihre Positionen für die Lausitz kürzlich deutlich.
