Der heute veröffentlichte Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Partei DIE LINKE ist nach Ansicht der GRÜNEN LIGA Cottbus ein Manifest der Braunkohlenlobby. In einem vierseitigen Hintergrundpapier zeigt die GRÜNE LIGA, warum er nicht die nötigen Schritte zur Energiewende enthält.
„Die braunkohlepolitische Wende der linken Landesspitze um 180 Grad läßt sich nicht vertuschen, sie fällt sogar verheerender aus als erwartet. Die Verhandlungsgruppe fällt damit allen Mitgliedern und Wählern in den Rücken, die sich in den vergangenen Jahren gegen neue Braunkohletagebaue engagiert haben.“ sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschusses Brandenburg und selbst Mitglied der LINKEN im Kreisverband Lausitz.
Laut Vertragsentwurf soll Braunkohle einen absoluten und unbefristeten Vorrang vor allen anderen fossilen Energieträgern genießen. Damit macht sich Brandenburg zum energiepolitisch rückschrittlichsten Bundesland. Einen Braunkohleausstieg könne es laut Vertragsentwurf erst geben, wenn einhundert Prozent Erneuerbare Energie erreicht sind (S.21). Im Klartext: Solange irgendwo in Deutschland noch ein Gaskraftwerk betrieben oder ein Tropfen Autobenzin verfahren wird, dürfte kein Braunkohleausstieg stattfinden. Dies entspricht keinerlei seriösem Energieszenario, sondern ist purer Lobbyismus.
Ein sehr bemerkenswerter Zufall sind in diesem Zusammenhang die Personalentscheidungen: Mit Helmut Markov und Ralf Christoffers sollen genau diejenigen linken Politiker ins Ministeramt berufen werden, die als einzige im Jahr 1997 im Landtag dem Gesetz zur Auflösung der Gemeinde Horno gegen deren Willen zustimmten. Es scheint, als habe die Braunkohlelobby nicht nur Inhalt und Zeitplan der Verhandlungen, sondern auch die Personalien diktiert.
Das Hintergrundpapier steht als pdf-Datei zum download bereit
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
Fotos: Archivbilder
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